Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir haben unsere mobile Webseite verbessert, so dass sie mittlerweile über alle Funktionen dieser App verfügt. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, die Weiterentwicklung dieser App einzustellen.

Um weiterhin immer die aktuellsten Neuigkeiten zu erhalten, besuchen Sie zukünftig einfach unsere Webseite. Zur mobilen Webseite
E-Paper-Teaser

Parteitag der SPD: Martin Schulz geht als Gewinner aus Abstimmungen hervor

Martin Schulz Wiederwahl

Martin Schulz wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Foto:

dpa

Berlin -

„Es ist nicht leicht hier zu stehen, nach so einem Jahr“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. „So ein Jahr habe ich noch nicht erlebt in meiner politischen Karriere.“ Er wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass er am Ende dieses Donnerstags die Zustimmung der Delegierten des Bundesparteitags in Berlin dafür bekommen würde, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen.

Schulz hielt sich in diesem Moment am Rednerpult fest. Dann riss er kurz die Arme wie zu einer Predigergeste auseinander, ließ sie aber sofort wieder ans Pult zurückfallen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat ließ also erst einmal das Wahljahr Revue passieren: vom Schulz-Hype über die verlorenen Landtagswahlen bis hin zum historisch schlechtesten SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Viele hätten Hoffnungen in ihn gesetzt. „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

Der SPD-Chef streute sich also Asche auf das eigene Haupt. Nicht nur, weil es angesichts des katastrophalen Bundestagswahlergebnisses gar nicht anders ging. Schulz wollte so den Delegierten zeigen, dass er einer ist, dem sie vertrauen können und sollen. Dem sie, so wollte er klar machen, auch vertrauen könnten, wenn sie ihm in ein Abenteuer folgen sollten, vor dem viele in der Partei Angst haben: Gesprächen mit der Union darüber, wie Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen regiert werden kann. Gesprächen, die in einer neuen großen Koalition münden könnten.

Schulz sucht Unterstützung über Europa-Themen

Weil Schulz weiß, wie groß die Skepsis in der SPD gegenüber einer möglichen weiteren Koalition mit der Union und Angela Merkel ist, wählte er in seiner Argumentation einen Umweg – über Europa. Der 61-Jährige versuchte also, die Delegierten über sein eigenes Herzensthema zu gewinnen. Schulz forderte Vereinigte Staaten von Europa. „Lasst uns endlich Europa beherzt voranbringen und aufhören mit dem kleinmütigen Drehen an winzigen Stellschräubchen“, forderte er. Weitere vier Jahre „deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble“ könne sich der Kontinent nicht leisten.

Der Vorsitzende sagte, die Partei müsse sich fragen, wie sie ihre Inhalte durchsetzen könne. Die Gespräche mit der Union sollten, das versprach Schulz, „ergebnisoffen“ sein, so steht es auch im Leitantrag, den er auf dem Parteitag eingebracht hat. „Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form“, rief Schulz den Delegierten zu. Deshalb sollten sie ihm erst mal das Ja zu Gesprächen geben. Über Vereinbarungen mit der Union dürften am Ende dann alle SPD-Mitglieder abstimmen. „Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, sagte Schulz. Er sagte es zweimal hintereinander. Als wollte er die Menschen im Saal beschwören: Glaubt mir!

Der Martin Schulz, der hier auftrat, wirkte wie ein Mann, der sich wieder gefangen hat. Der auch damit leben kann, dass der Applaus diesmal eher spärlich ausfiel. Dieser Martin Schulz hatte auf den ersten Blick nur noch wenig mit dem zu tun, der nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erst nach Neuwahlen gerufen hatte – und dann nach einer Ermahnung des Bundespräsidenten unbeholfen in Richtung einer Haltung stolperte, die in eine neue große Koalition münden könnte. Schulz wirkte nicht hilflos wie vor zwei Wochen auf dem Juso-Bundeskongress, als er den jungen Sozialdemokraten entgegen stammelte: „Ich strebe keine große Koalition an, Genossinnen und Genossen. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nix an.“

Jusos wollten Koalition mit Union ausschließen

Gerade die Jusos machten Schulz jetzt beim Bundesparteitag das Leben schwer. Sie drängten darauf, die große Koalition von Anfang an auszuschließen. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, die große Koalition sei abgewählt. „Ich bin nicht in die Partei eingetreten, um sie immer wieder gegen die gleiche Wand rennen zu sehen“, donnerte in das Mikrofon. Er sage dies auch und gerade als Vertreter der Jugendorganisation: „Wir haben ein Interesse daran, dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal. Und: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein.“

Kühnert bekam dafür viel Applaus – zumal die Jusos im Saal lauter waren als die Älteren. Es gab aber auch eine ganze Reihe anderer Delegierter, die ans Mikrofon kamen und zum Ausdruck brachten, dass sie eines auf gar keinen Fall mehr wollten: eine große Koalition. Ansonsten war die Debatte mit Dutzenden Redebeiträgen durchaus vielschichtig. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ließ Sympathie für eine Minderheitsregierung erkennen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warb stattdessen für ein Kenia-Bündnis mit Union und Grünen. Beide baten die Delegierten, ihr Ja zu ergebnisoffenen Gesprächen zu geben.

Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles berichtete davon, dass ihr Delegierte selbst eines ins Gesicht gesagt hätten: Sie hätten kein Vertrauen darin, dass Gespräche mit der Union wirklich ergebnisoffen sein würden. Sie bedankte sich, wenn auch mit Säuernis in der Stimme, für die Ehrlichkeit. Und Nahles versicherte sogleich: Der Eindruck sei auf jeden Fall falsch. Die Gespräche würden ergebnisoffen sein, sagte sie. Sie ergänzte aber auch, Vorwürfe aus der Partei aufgreifend: „Das Umsetzen unseres Wahlprogrammes ist doch nicht unehrlicher als Opposition.“

Am Ende bekam Schulz seine Mehrheit für Gespräche mit der Union. Der Antrag der Jusos, die große Koalition auszuschließen, wurde abgelehnt. Der Leitantrag des Parteivorstandes für ergebnisoffene Gespräche fand eine breite Mehrheit. Dies gelang Schulz auch, weil er sich auf den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen einließ, die Ergebnisse von Sondierungen mit der Union noch Mal durch einen Parteitag bewerten zu lassen – statt nur einen Parteikonvent, in dem Mandatsträger besonders dominieren.

Die Basis will Kontrolle ausüben – auch schon vor dem Mitgliederentscheid, den es ganz zum Schluss geben soll. Die Parteiführung soll sich erst mal bewähren. Bei der Wiederwahl als Parteivorsitzender erhält Schulz diesmal knapp 82 Prozent. Bei seiner ersten Wahl – auf dem Höhepunkt des Schulz-Hypes – im März waren es noch unglaubliche 100 Prozent.