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Wegen Zuschüssen für Hartz-IV-Empfänger: CDU attackiert Berlins Baupolitik

Plattenbau Marzahn

Ein Plattenbau in Hellersdorf (Symbolbild)

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imago/Schöning

Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nutzt einen Vorstoß der Linken-Bundestagsfraktion für höhere Wohnkostenzuschüsse an Hartz-IV-Empfänger, um die Berliner Wohnungspolitik zu geißeln.

Heilmann, mittlerweile Bundestagsabgeordneter, kritisiert in einem am Donnerstag verbreiteten Schreiben an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), „dass es wohl nicht sein kann, dass die miserable Bilanz Ihrer Politik, die man nur als Wohnungsbauverhinderungspolitik bezeichnen kann, nun mit steigenden Kosten beim Bund ausgeglichen werden soll“.

Thomas Heilmann

Thomas Heilmann

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dpa

Lompscher habe unter anderem zu verantworten, dass der Wohnungsneubau in Berlin trotz massiv steigender Nachfrage stagniere. Nun wolle sie und mit ihr die Linke steigende Folgekosten beim Bund abladen und beginne eine Debatte um eine großflächige Enteignung von Wohnungen.

Wohnungsunternehmen planten den Bau von 42.000 Wohnungen

Lompscher weist die Vorwürfe zurück. „Die Argumentation von Herrn Heilmann ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte sie. Die Behauptung, die Neubauzahlen seien in der aktuellen Legislaturperiode gesunken, sei „schlicht falsch“. Im Jahr 2017 seien in Berlin 15.669 Wohnungen neu gebaut worden. Das entspreche einem Plus von 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen planten den Bau von 42.000 Wohnungen, so Lompscher. Auch die Anzahl der neuen Stadtquartiere sei von 11 auf 14 erhöht worden. Zudem werde die Neubauförderung ausgeweitet – jedes Jahr würden so jeweils 500 Wohnungen mehr als im Vorjahr gefördert. 2019 sollen es 4000 sein.