Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, haben Berliner Abgeordnete Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen das Gesetz per einstweiliger Anordnung stoppen. Dazu gehören nicht nur Vertreter von Grünen und Piraten, sondern auch die SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck und Sven Kohlmeier.

Sie klagen damit indirekt gegen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas, dessen Ministerium das Gesetz verfasst hat. Es schreibt Telekommunikationsanbietern vor, IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen zehn Wochen aufzubewahren, Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen lang. Damit können Bewegungsprofile erstellt werden.

„Das Gesetz stellt alle Bürger unter Generalverdacht“

Die Abgeordneten berufen sich auf ihren Status als Berufsgeheimnisträger, zu denen auch Ärzte, Anwälte, Journalisten und Geistliche gehören. „Unsere freie Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist durch die Vorratsdatenspeicherung erheblich gefährdet,“ schreiben die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und Piraten-Fraktionschef Martin Delius sowie weitere Abgeordnete.

Das Gesetz stelle alle Bürger unter Generalverdacht. Die Parlamentarier schließen sich einer Initiative von Journalisten, Anwälten und Ärzten an. Einige gehen gegen das Gesetz vor, weil sie Rechtsanwälte sind und damit doppelt betroffen, weil sie nicht mehr vertraulich mit ihren Mandanten verkehren können. Dazu gehören Canan Bayram, Stefan Gelbhaar und Benedikt Lux von den Grünen und Sven Kohlmeier (SPD).