"Diejenigen, die bereits eine Schweigeverpflichtung über ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz eingegangen sind", so ein guter Rat, "sollten sich unverzüglich mindestens einer ihnen gut bekannten Person anvertrauen."Anschließend sei es notwendig, die Verfassungsschutzbehörde au! dem offiziellen Postweg darüber in Kenntnis zu setzen, daß eine weitere Zusammenarbeit abgelehnt werde und daß man sich einer Person oder mehreren Vertrauten offenbart habe. "Dabei sollte es aus verständlichen Gründen vermieden werden, dem Verfassungsschutz mitzuteilen, welcher Person man sich anvertraut hat."Ablehnung auspersönlicher ErfahrungDe" diese "Informationen und praktischen Hinweise" gibt, heißt Michael Arnold, sitzt für Bündnis 90/ Grüne im Sächsischen Landtag und ist deren innenpolitischer Sprecher. Seine gesammelten Erkenntnisse hat er kürzlich in einer Broschüre veröffentlicht, In der am Beispiel Sachsens der Aufbau eines neuen Geheimdienstes von der ersten Minute an dokumentiert wird.Der Autor macht dabei aus seiner von persönlichem Erleben getragenen Ablehnung jedweder Geheimdienste keinen Hehl. Diese seien immer Apparate der Herrschenden zur Ausspähung von Feinden oder potentielle Feinde unterstützende Gruppen. Geheimdienstliches Denken sei daher immer ein Denken in Feindbildern. Gerade die negativen Erfahrungen vieler DDR-Bürger mit der DDR-Staatssicherheit sind ihm Beweis für die Nutzlosigkeit solcher Institutionen.Arnold erinnert daran, daß in Sachsen die ursprüngliche Forderung der Bevölkerungsmehrheit nach Abschaffung der Geheimdienste sogar Eingang in den Verfassungsentwurf fand. "In letzter Sekunde" habe der Bundestag Ende 1990 das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen, das den einzelnen Bundesländern die Pflicht auferlege, zur "Bearbeitung von Angelegenheiten des Verf assungsschutzes" eine Behörde zu unterhalten. Daß eine solche Behörde angesichts wachsender Kriminalität, zunehmendem Rechtsextremismus und sich ausbreitender Wirtschaftsverbrechen auch ganz sinnvoll sein kann -- diese Überlegung ist ihm keine Auseinandersetzung wert.Zehn Millionen Mark JahresetatManches in dieser ansonsten recht informativen Schrift ist offenbar nur aufgenommen worden, damit der für eine Broschüre nötige Umfang erreicht wird. So etwa der Bericht einer Agentin des Verfassungsschutzes als Nachdruck aus der "Tageszeitung" von November 1986.Freilich gibt es viele Fakten. Im März 1994 soll das Landesamt für Verfassungsschutz über 148 Mitarbeiter verfügen, 1996 werden es 205 Bedlenatete sein. Allein der Personaletat betrage für das kommende Jahr rund zehn Millionen Mark. Michael Arnold. Erst animieren, dann denunzieren. Verfassungsschutz in Sachsen. Broschur. 86 Seiten. Bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Sächsischen Landtag ~cost~nlos zu eshalten.