Bis zum Militärputsch im vorigen Jahr galt Mali als einer der wenigen demokratischen Staaten in Afrika. Am 28. Juli soll nun ein neuer Präsident gewählt werden. Mehrere Zwischenfälle im unruhigen Norden des westafrikanischen Staates scheinen die Bedenken zu bestätigen, dass diese Abstimmung zu früh kommt und katastrophale Folgen haben könnte.

Am Wochenende wurden in der nordmalischen Stadt Tessalit vier Wahlorganisatoren und der Vize-Bürgermeister vorübergehend entführt. Obwohl sich niemand zu der Tat bekannte, geht die Regierung in Bamako davon aus, dass es sich bei den Entführern um Angehörige der separatistischen Tuareg-Organisation „Nationalen Bewegung für die Befreiung Azawads“ (MNLA) handelte. „Sie versuchen, die Wahlen zu sabotieren“, sagte der Administrator der Region, Scheich Fanta Bouare.

Konflikte mit den Tuareg

Die MNLA hatte Anfang des vergangenen Jahres den malischen Bürgerkrieg ausgelöst und zunächst mit den Islamisten gemeinsame Sache gemacht, bevor sie sich dann mit ihnen zerstritt. Nach der französischen Intervention und der Vertreibung der Islamisten kontrollierte die MNLA mehrere Monate lang unter französischer Duldung die Städte Kidal und Tessalit, bevor zwischen den Separatisten und der Regierung Mitte Juni ein Abkommen zustande kam. Der Kompromiss ermöglichte der malischen Armee die Rückkehr in den Nordosten des Landes, während der MNLA im Gegenzug für ihre Entwaffnung Straffreiheit zugesichert wurde.

Auf welch labiler Grundlage die Verständigung steht, wurde indessen am Freitag deutlich, als in Kidal mehrere Hundert Tuaregs mit Anhängern der Zentralregierung zusammenstießen. Die mehrheitlich dem Volk der Songhai angehörenden Regierungsfreunde feierten die Ankunft malischer Soldaten. Daraufhin kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit separatistischen Tuaregs, denen nach Angaben des Militärs vier Menschen zum Opfer fielen. Die bereits seit Jahrzehnten ihre Unabhängigkeit oder zumindest mehr Autonomie fordernden Tuaregs sind nur im äußersten Nordosten Malis in der Mehrheit. In anderen Teilen des Staates Deutschlands sahen sie sich nach der französischen Intervention zur Flucht gezwungen. Eine Kommission, die im April zur Versöhnung der verfeindeten Gruppen eingesetzt wurde, hat bislang noch keine Erfolge vorzuweisen.

Druck von außen

Vor diesem Hintergrund ist auch die für Sonntag geplante Wahl umstritten. Während vor allem westliche Staaten für eine schnelle Abstimmung plädieren, um das Legitimitätsproblem der Übergangsregierung zu beenden, befürchten unabhängige Beobachter wie die Brüsseler „International Crisis Group“, die Wahlen könnten den labilen Staat vor neue Zerreißproben stellen. Auch unter Hinweis auf den Fastenmonat Ramadan und die Regenzeit, die die Bewegungsmöglichkeiten der Bevölkerung einschränken, wurde eine Verschiebung der Wahlen um mehrere Monate gefordert – doch die Regierung beharrt auf dem Termin. Bamako werde von den Geberländern, allen voran Frankreich, unter Druck gesetzt, heißt es. Diese wollten so schnell wie möglich eine gewählte Regierung im Amt sehen, um ihr Mali-Engagement als Erfolg verbuchen, ihre Truppen abziehen und mit dem Verteilen von Hilfsgeldern beginnen zu können.

Die Sicherheitslage gilt nicht nur im Nordosten des Landes als prekär. Im Zusammenhang mit den Wahlen könnte es auch zu neuen Terroranschlägen kommen, wird befürchtet. Die fast 13.000 Mann starke Blauhelm-Truppe, die nach dem Abzug der Franzosen für Ruhe sorgen soll, befindet sich derzeit noch im Aufbau. „Unter diesen Bedingungen Wahlen abzuhalten, ist eine ausgesprochen schlechte Idee“, meint der malische Politologe Abdoulaye Niang.