Presseschau: Türkische Medien zum Türkei-Bericht der EU

Lob von allen Seiten – und doch ist es – liest man sich durch türkische Medienkommentare –, als habe die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch zwei entgegengesetzte Fortschrittsberichte zum Beitritt der Türkei veröffentlicht. „Die EU fördert den Beitritt“, titelte die regierungsnahe Yeni Safak. Der Kolumnist der konservativen Today“s Zaman urteilt, dass der Report der Türkei trotz einiger Defizite gute Fortschritte bei demokratischen Standards in verhältnismäßig kurzer Zeit bescheinige: „Was den Schutz der Grundrechte und -freiheiten angeht, hat sich die Türkei von einem Land mit außergerichtlichen Tötungen zu einem Land entwickelt, in dem die Urheber dieser Morde vor Gericht gestellt werden. (…) Heute sind wir ein fortgeschrittenes Land, weil wir es geschafft haben, die Planer militärischer Putsche vor Gericht zu stellen. Das ist der Grund, warum wir jetzt näher am zeitgenössischen Zivilisationslevel stehen.“ Mit ähnlichem Tenor bewerten alle regierungsnahen Blätter den Bericht.

Dagegen heben Oppositionszeitungen wie Hürriyet, Milliyet oder Vatan hervor, dass die EU-Kommission ein teils sehr kritisches Bild der Türkei zeichne. Gleichzeitig würdigen sie den starken Fokus, den diese auf die Gezi-Protestbewegung lege, die als „Demonstration lebendigen, aktiven Bürgersinns“ (Hürriyet) bezeichnet werde. Das kemalistische Massenblatt Sözcü urteilt: „Die Europäische Union lobt die Gezi-Demonstranten“. Die Hürriyet vermutet, der Bericht wäre der kritischste der letzten Jahre geworden, wenn es „Gezi“ nicht gegeben hätte.

Chance für eine realistische Demokratisierungsdebatte

In der liberalen Radikal würdigt der bekannte Kolumnist Cengiz Candar den ausgewogenen Ton des EU-Berichts, trotz der aufgezählten Probleme von exzessiver Polizeigewalt über mangelnde Unabhängigkeit der Justiz bis zur Selbstzensur der Medien. „Ich denke, dass die Kommission die Gezi-Proteste als einen Wendepunkt betrachtet und beim Verfassen des Reports stets vor Augen hatte.“ Der Report eröffne die Chance für eine realistische Demokratisierungsdebatte, urteilt Candar, denn er versorge all jene „mit einer guten Diskussionsgrundlage, die die Türkei jenseits der lächerlichen und extremen Klischees von „Faschismus„ oder “fortgeschrittener Demokratie„ betrachten wollen“.

Die Regierung in Ankara hatte beklagt, dass der Bericht ausgerechnet während des islamischen Opferfestes veröffentlicht wurde. Deshalb äußerte sich der zuständige EU-Minister Egemen Bagis erst am Sonnabend offiziell. Er betonte, dass es sich bei dem Bericht nicht um ein „Zeugnis für die Regierung“ handele, weil ein solches Zeugnis nur das türkische Volk ausstellen könne.

Dennoch enthalte er „konstruktive und vernünftige Kritik“ und sei ein „Zeugnis für das türkische Reform-Engagement“, vor allem in Bezug auf die jüngste Justizreform und indem er grünes Licht für die Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen gebe: „Die Tatsache, dass der Report kein Hindernis für die Eröffnung des Kapitels 22 nennt, ist einer der wichtigsten Indikatoren der türkischen Verpflichtung, am Reformprozess festzuhalten.“