Kontra von Marlene Mortler: Den Joint nicht schönreden

Evidenz statt Ideologie – das fordern Cannabislegalisierungsbefürworter. Ihnen halte ich entgegen: Richtig, Schluss jetzt mit der Ideologie! Ich habe die Fakten im Blick, und diese sind nicht ideologisch grün, violett oder gelb gefärbt. Ist es Ideologie, wenn man Kinder vor bestehenden Gefahren schützt? Oder ist es evidenzbasiertes Handeln zugunsten der Gesundheit? Ganz sicher Letzteres. Daher sollten die Befürworter einer Cannabislegalisierung besser nicht mit verklärenden Begrifflichkeiten spielen. Selbst einer der führenden Hanflobbyisten hat sich in der Presse als Zocker und Spieler geoutet.

Beim Thema Drogen hört der Spaß für mich aber auf. Im Gesundheitswesen geht es um die Gesundheit der Menschen und nicht um Figuren und Spielsteine. Ich bin froh, dass wir in Deutschland nicht blind den Spielereien von Lobbyisten nachlaufen. Der mündige Bürger weiß: Drogenkonsum ist kein Schachspiel, sondern im Zweifelsfall Russisch Roulette.

Die tatsächlichen Ideologen sind daher die Cannabisverharmloser. Unser Weg verharmlost nicht, er ist problembewusst und differenziert. Das heißt konkret: Wir unterscheiden ganz klar zwischen medizinischer Nutzung und Cannabis zum Freizeitkonsum. Wir arbeiten derzeit an einem Gesetz, mit dem Cannabis für chronisch schwerkranke Patienten als medizinisches Präparat erlaubt wird und das die Kostenübernahme durch die Krankenkassen regelt.

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Wir bleiben aber bei unserem Nein zu einer grundsätzlichen Freigabe. Denn: Cannabis ist eine ernste Gesundheitsgefahr gerade für Kinder und Jugendliche. Wer ihre Gefährdung in Kauf nimmt, nur um das Risiko zu minimieren, selber rechtlich belangt zu werden, der spielt ein gefährliches Spiel. Wir müssen vielmehr weiter alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, Cannabis sei ein harmloses Genussmittel! Ich weiß dabei nicht nur Eltern, Schulleiter und Suchtexperten an meiner Seite, sondern auch den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Auch er sagt: „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden!“

Wir setzen alles daran, durch objektive und zielgerichtete Präventionsarbeit über die Gefahren und Risiken von Drogenkonsum aufzuklären. Alle, die damit liebäugeln, Cannabis zu probieren, sollten gut informiert sein. Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens, dass für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eine besondere Gefährdung besteht, weil bei ihnen das Gehirn noch nicht vollständig entwickelt ist.

Cannabiskonsum, insbesondere regelmäßiger, kann zu massiven Schädigungen in diesem Entwicklungsstadium führen. Von leichteren Abhängigkeiten bis schweren Psychosen reicht das Spektrum der Erkrankungen. Wenn nun aber die Legalisierungslobby vorgaukelt, Cannabis sei eine harmlose Substanz, dann werden gerade junge Menschen gelockt, auch zum Joint zu greifen. Die ideologisch gefärbte Diskussion entfaltet schon jetzt eine fatale Signalwirkung.

Die Anzahl der Hilfesuchenden, die wegen Cannabisstörungen in ambulante Suchtbehandlung gehen, ist von 2007 bis 2013 um über 30 Prozent angestiegen. Bei den unter 25-Jährigen ist Cannabis der Hauptgrund für die Inanspruchnahme einer ambulanten oder stationären Behandlung. Rund 600 000 junge Menschen haben Probleme mit ihrem Cannabiskonsum. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass diese Probleme weiter zunehmen, dann dürfen wir die Verfügbarkeit der Droge nicht durch eine Legalisierung noch leichter möglich machen.

Pro von Dr. Harald Terpe: Strenger als bei Alkohol

Das Betäubungsmittelgesetz muss dringend auf den Prüfstand. Es hat seine Wirkung verfehlt und viele Kollateralschäden angerichtet. Weder Angebot noch Nachfrage nach Cannabis haben sich reduziert. Die Anzahl der Konsumenten ist seit Jahren gleichbleibend hoch, Cannabis ist überall und für jeden leicht erhältlich.

Frau Mortlers Verharren in der Verbotspolitik ist pure Ideologie. Die Drogenbeauftragte ignoriert fortschrittliche Entwicklungen aus anderen Ländern wie Uruguay, einigen US-Bundesstaaten oder Portugal.

Die Nebenwirkungen der derzeitigen Drogenpolitik sind offensichtlich: Die bisherige Verbotspolitik richtet gesellschaftliche und soziale Schäden an. Die Kriminalisierung befördert den Schwarzmarkt und verhindert einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sowie glaubwürdige suchtpräventive Maßnahmen. Die Produktion von gestrecktem, verunreinigtem Cannabis oder der Verkauf an Minderjährige werden durch die Prohibition nicht verhindert – im Gegenteil. Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis. Etwa 22 Prozent der 15- und 16-jährigen Schüler haben schon einmal Cannabis konsumiert. Gerade aber für Kinder und Jugendliche kann ein Konsum im Entwicklungsalter negative Auswirkungen haben.

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Die wirksamste Prävention ist ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe. Das grüne Cannabiskontrollgesetz bietet eine Alternative zur überholten Verbotspolitik und trägt zur Lösung bestehender Probleme bei.
Eine Entkriminalisierung von erwachsenen Konsumenten würde dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Erwachsene, die den Großteil der Konsumenten ausmachen, werden auf die Möglichkeit des legalen Erwerbs zurückgreifen.

Ein Schwarzmarkt nur für Jugendliche ist für die organisierte Kriminalität nicht ertragreich genug. Justiz und Polizei würden von kostspieligen und zeitraubenden Strafverfolgungen und ineffektiven Massenverfahren durch die Verfolgung von Konsumenten entlastet. Hier eingesparte Gelder in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro könnten hingegen in die Suchtprävention investiert werden.

Der Besitz und Erwerb von Cannabis ist ab 18 Jahren erlaubt. Strenge Ausweiskontrollen am Eingang von lizenzierten Fachgeschäften schließen einen Zugang für Minderjährige aus. Zudem dürfen Fachgeschäfte nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen. Ein Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften wird mit Lizenzentzug geahndet.

Der Verkauf an Automaten oder per Versand ist unzulässig. Damit sind unsere Vorgaben strenger als bei der Weitergabe von Alkohol. Gesundheitsschädliche Beimischungen oder schwankende Wirkstoffgehalte werden durch strenge Vorgaben vermieden. Kunden müssen durch das Verkaufspersonal über Risiken und Nebenwirkungen des Konsums aufgeklärt werden. Dazu muss das Personal regelmäßig an Schulungen zur Suchtprävention teilnehmen.

Das hartnäckige Gerücht, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei oder eine Entkriminalisierung den Konsum anregen würde, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Durch eine im grünen Cannabiskontrollgesetz vorgesehene regelmäßige Evaluation kann darüber hinaus möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegengewirkt werden.
Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Viele Gründe sprechen für eine legale und regulierte Abgabe von Cannabis. Die Bundesregierung muss endlich den Mut aufbringen und Schlussfolgerungen ziehen.