Nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise ist bezahlbarer Wohnraum in Deutschland Mangelware. Doch durch den Zuzug Hunderttausender Migranten scheint das Thema Wohnungsbau – eigentlich Ländersache – auch den Bund wieder zu beschäftigen. Im Herbst gab es bereits Milliardenzusagen an die Länder, nun will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erneut den Geldbeutel öffnen, um Kommunen und Länder beim Bau dringend benötigter Wohnungen zu unterstützen.

Statt der im September versprochenen einen Milliarde soll der Bund den Ländern bis 2020 jährlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, wie die Ministerin am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgab. Ob die Aufstockung wirklich zustande kommt, ist aber unklar. Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gibt es nämlich noch keinen Konsens zur Zahlung an die Länder. „Es handelt sich um eine sozialdemokratische Forderung“, sagte die SPD-Politikerin.

Kritik an Steuergeschenken für Investoren

Die Kommunen begrüßten den Vorstoß der Ministerin. „Ich freue mich, dass Frau Hendricks unserer Forderung nach einer Verdopplung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro nachkommt“, sagte Norbert Portz vom Deutschen Gemeinde- und Städtebund der Berliner Zeitung. „Jetzt muss die Union mitziehen.“ Auch die Kommunen will Bauministerin Hendricks stärker unterstützen.

Die Mittel für das seit 1999 bestehende Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ sollen nach Wunsch der Ministerin auf 300 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. Das Programm verknüpft bauliche Investitionen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen. Auch bei diesem Vorschlag ist unklar, ob die Union mitzieht.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend. Die Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der Form nicht bekannt, sagte er mehrere Stunden nach der morgendlichen Sitzung des Kabinetts. Abstimmungsprobleme gebe es aber nicht, betonte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Regierung ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte: „Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau lehne ich ab.“

Einigkeit besteht in der Regierung aber offenbar bei der Einführung einer Sonderabschreibung für Bauvorhaben. Um Investoren den Neubau von Wohneinheiten schmackhaft zu machen, sollen Bauherren bis zu 35 Prozent der Baukosten absetzen können – und das rückwirkend zum Jahresbeginn. Die Regelung könnte bereits im Februar vom Kabinett beschlossen werden – gilt aber nur für soziale Bauprojekte in Städten und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt und setzt eine Einigung mit Ländern und Kommunen über die Verteilung der Steuerausfälle in Höhe von rund einer Milliarde Euro zwischen 2016 und 2018 voraus. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte das Modell als „Flirt mit Immobilieninvestoren“. Er plädierte dafür, Bundesmittel für den öffentlichen kommunalen Wohnungsbau zu verwenden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte am Mittwoch ebenfalls weitere Unterstützung für den Bau von Unterkünften an. Die staatliche Bankengruppe sagte bis zu zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zu. Die KfW will den Ländern zinsvergünstigte Darlehen zur Refinanzierung von Landesprogrammen zur sozialen Wohnraumförderung anbieten.

350.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig

Außerdem will die KfW die im September gestartete Sonderförderung für Flüchtlingsunterkünfte „letztmalig“ um 500 Millionen Euro auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Damit könnten alle angestauten Kreditanträge der Kommunen bearbeitet und neue Anträge angenommen werden. Das Geld verwenden die Kommunen laut KfW für den „Erwerb, die Sanierung und die Umwidmung leerstehender Gebäude sowie die Anschaffung von Wohncontainern“.

350.000 Wohneinheiten müssen nach Schätzung von Ministerin Hendricks jährlich gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Der Städte- und Gemeindebund sprach vor zwei Wochen sogar von einem Bedarf von 400.000 Einheiten. Demgegenüber stehen 270.000 Wohnungen, die 2015 neu gebaut wurden. Der Mangel liegt aber nicht nur am Zuzug der Flüchtlinge. Lediglich 80.000 der benötigten 350.000 neuen Wohneinheiten würden für Asylbewerber benötigt. (mit dpa)