Vor wenigen Tagen waren sich die Fraktionen von Union, SPD und das Bundesjustizministerium noch einig: Die gesetzlichen Regelungen gegen Menschenhandel und Vergewaltigung sollen so überarbeitet werden, dass auch Freier, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen, belangt werden können. Am Montag dementierte das Ministerium aber einen entsprechenden Bericht der Berliner Zeitung. Es gebe noch keine Vorfestlegung, behauptete eine Sprecherin und widersprach damit Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU), der sich erfreut über die Verständigung gezeigt hatte.

Dabei sind sich Union und SPD auch nach Angaben von SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl im Grundsatz einig. „Wir werden beide Menschenhandelsparagrafen und den Vergewaltigungsparagrafen völlig überarbeiten“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Im Rahmen dieser Neukonzeptionierung werden wir bestehende Strafbarkeitslücken schließen und auch das Ausnutzen von Prostituierten, die sich in einer Zwangslage befinden, unter Strafe stellen“, so Högl.

„Wir brauchen eine intelligentere Lösung“

Was es nicht geben werde, sei ein isolierter Straftatbestand Freierbestrafung, wie es die Union lange gefordert hatte. Dies sei einmütig verworfen worden, weil es einen entscheidenden Nachteil gehabt hätte: Dem Freier müsste der Vorsatz nachgewiesen werden, dass er von einem Opfer von Zwangsprostitution sexuelle Dienstleistungen will. „Das ist aber eine so hohe Hürde, dass wir gesagt haben, ein solcher Paragraf würde ins Leere laufen. Deshalb sind wir uns mit der Union einig, dass wir das anders angehen müssen“, sagte die Innenexpertin. „Wir brauchen eine intelligentere Lösung.“

Nach den Worten von Högl wäre denkbar, dass ein Freier künftig wegen Beihilfe zum Menschenhandel belangt werden kann, wenn er zu einer Zwangsprostituierten geht. Vorteil einer solchen Regelung wäre, dass es geringere Anforderungen an den Vorsatz gebe. „Dann muss er nicht wissen oder wollen, dass es eine Zwangsprostituierte ist. Es reicht, wenn die Umstände darauf hindeuten, dass sich die Frau nicht freiwillig für Geld verkauft.“ Das Bundesjustizministerium sollte ursprünglich in den nächsten vier Wochen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Durch eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen 177 im Strafgesetzbuch sollen die Frauen zudem noch besser geschützt werden. Eva Högl nennt ein Beispiel: „Wenn eine Zwangsprostituierte apathisch im Bett liegt und ihren Unwillen zum Ausdruck bringt, dass sie keinen Sex will und der Mann trotzdem den Beischlaf mit ihr vollzieht, wollen wir die Bestrafung wegen Vergewaltigung künftig erleichtern.“

Vergewaltigung auch ohne Gewalt

Frauenverbände drängen schon seit längerem darauf, den einschlägigen Paragrafen dahingehend zu ändern, dass es sich auch dann um eine Vergewaltigung handelt, wenn Betroffene sexuelle Handlungen aus Angst über sich ergehen lassen, ohne dass konkrete Gewalt droht. Hintergrund der geforderten Gesetzesverschärfung sind verschiedene Urteile, in denen es zu Freisprüchen kam, weil das Opfer sich nicht genügend gewehrt hatte.