So weit wie in Frankreich wollen Union und SPD nicht gehen: Dort wird das Parlament am Mittwoch voraussichtlich die Bestrafung von Freiern beschließen. Aber auch in Deutschland soll die Rotlicht-Branche stärker ins Visier genommen werden. Gegen Männer, die „wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen“, werde man künftig vorgehen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Strafbar, wenn er Notlage ausnutzt

Welche Strafen Freier erwarten werden, ist noch unklar. Und auch wenn es schwierig sein wird, zu beweisen, dass ein Mann von der Notlage einer Frau wusste: Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes begrüßen die Pläne. „Wenn jemand weiß, dass eine Frau zur Prostitution gezwungen wird und diese Hilfslosigkeit vorsätzlich ausnutzt, macht er sich strafbar und muss auch bestraft werden“, sagt Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk und spricht von einem wichtigen Signal.

Schewe-Gerigk saß 15 Jahre für die Grünen im Bundestag. Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion war sie maßgeblich am rot-grünen Prostitutionsgesetz von 2002 beteiligt, das sie auch heute noch verteidigt. Damals wollten SPD und Grüne die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten verbessern. Frauen, die ihren Körper für Geld verkaufen, können seither ihren Lohn vor Gericht einklagen und in die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenkassen einzahlen. Das war zuvor nicht möglich, weil Prostitution sittenwidrig war.

Inwiefern sich die Lage der Huren durch das Gesetz tatsächlich verbessert hat, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass inzwischen bis zu 80 Prozent der Prostituierten aus dem Ausland kommt, viele davon aus Osteuropa. Profitiert von der Legalisierung haben vor allem Bordellbetreiber. Denn die Branche boomt, seitdem Puffs nicht mehr nur geduldet werden und Zuhälterei nur noch strafbar ist, wenn sie ausbeuterisch ist, was wiederum schwer zu beweisen ist. Deutschland sei seit 2002 ein Zuhälter-Eldorado und Einreiseland für Sextouristen geworden, klagt Alice Schwarzer in der Frankfurter Rundschau an.

Vor allem die Kontrolle von Bordellen soll deshalb strenger werden. Union und SPD wollen dazu unter anderem das Gewerberecht ändern; Auswüchse wie Flatrate-Sex könnten so verboten werden. „Die Pläne der Bundesregierung, jetzt im Gewerberecht strengere Auflagen zu ermöglichen, sind das Mindeste. Jeder, der eine Würstchenbude aufmachen will, braucht dafür eine Genehmigung. Das sollte beim Bordell auch selbstverständlich sein“, sagt die Vorsitzende von Terre des Femmes. „Wenn die Auflagen wie Arbeitsbedingungen der Prostituierten oder Hygienestandards nicht eingehalten werden, muss man ein Bordell auch schließen können.“ Mit Auflagen allein sei es aber nicht getan, sagt Schewe-Gerigk. Viele Länder hätten Beratungsstellen für Prostituierte geschlossen, die aussteigen wollen. Dabei seien die gerade für Osteuropäerinnen wichtig, die kaum deutsch sprechen und ihre Rechte nicht kennen. Wie viele Frauen sich aus freien Stücken prostituieren und wie viele dazu gezwungen werden, ist nicht bekannt. Das Bundeskriminalamt zählte im Jahr 2011 640 Opfer von Zwangsprostitution. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Nur wenige Frauen sind bereit, gegen ihre Peiniger auszusagen. Sie fürchten um ihre Familie in ihrer Heimat oder die Abschiebung, da die meisten illegal hier sind. Terre des Femmes kämpft deshalb seit Jahren für ein Aufenthaltsrecht von ausländischen Zwangsprostituierten, unabhängig davon, ob sie vor Gericht aussagen wollen.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass man für die Opfer „unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern“ werde. Das ist nicht so eindeutig, wie Terre des Femmes es gerne hätte, aber die Richtung stimme immerhin.