Kiew - Nach den schweren Zusammenstößen von ukrainischen Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew ist die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter gespannt. Dutzende gewaltbereite Oppositionelle hielten am Montag weiter die Stellung am Dynamo-Stadion im Zentrum von Kiew.

Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach einem Treffen mit dem proeuropäischen Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko die Gründung einer Krisen-Kommission angekündigt. Zuvor hatte es im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt nach dem Ende einer Großdemonstration mit rund 200.000 Teilnehmern gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

Baseballschläger und Molotow-Cocktails

Dabei hatte eine Gruppe Demonstranten die Polizei mit Steinen, Ketten, Baseballschlägern und Molotow-Cocktails angegriffen. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten.

Die Ausschreitungen, die es in dieser Form während der wochenlangen Proteste bisher nicht gegeben hatte, dauerten bis in die Morgenstunden. Mehr als 100 Demonstranten sind nach offiziellen Angaben dabei verletzt worden. Etwa 40 bei den Protesten verletzte Oppositionelle würden in Krankenhäusern behandelt, teilten die Gesundheitsbehörden der Stadt Kiew am Montag mit.

Insgesamt lag die Zahl der Verletzten damit bei rund 170 - einschließlich der Sicherheitskräfte. Dutzende Milizionäre mussten ebenfalls in Kliniken behandelt werden, wie das Innenministerium mitgeteilt hatte. Die Ausschreitungen in der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik am Sonntag waren die schwersten seit Jahresbeginn.

Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Regierungsmehrheit im Parlament. Die Opposition betrachtet die Änderungen ebenso wie die Form, wie sie verabschiedet wurden, als Verstoß gegen die Verfassung und damit als ungültig.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die „zugespitzte Lage“ in der Ukraine geäußert und erwartet keine schnelle Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition. Angesichts der „erheblichen Zuspitzung“ sei er froh, dass Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Vitali Klitschko im Verlauf des Tages zusammenkommen werden, „um zu schauen, ob es Möglichkeiten zur Deeskalation der gegenwärtigen zugespitzten Lage gibt“, sagte Steinmeier am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister.

Mit einer raschen Beilegung des Konflikts sei aber nicht zu rechnen. „Eine kurzfristige Lösung sehe ich nicht“, sagte Steinmeier. „Die wird man wahrscheinlich erst mit Blick auf den weiteren Zulauf der Präsidentschaftswahlen sehen werden.“ Steinmeier kündigte an, auch am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Gespräche zur Lage in der Ukraine zu führen.

Auch die US-Regierung rief zum sofortigen Ende der Gewalt auf und drohte der Regierung mit Sanktionen. „Wir sind zutiefst besorgt über die Gewalt heute auf den Straßen von Kiew und rufen alle Seiten auf, umgehend die Situation zu entschärfen“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden. „Die zunehmenden Spannungen in der Ukraine sind eine direkte Konsequenz daraus, dass die Regierung die legitimen Klagen ihres Volkes nicht wahrnimmt“, erklärte Hayden.

Die Regierung habe die „Grundlagen der Demokratie“ geschwächt, indem sie friedliche Proteste kriminalisiere und der Zivilgesellschaft und politischen Gegnern wichtige Rechte aberkenne. Die Sprecherin rief die Regierung auf, die kürzlich verabschiedeten „anti-demokratischen Gesetze“ zurückzunehmen, die Polizei aus dem Zentrum Kiews abzuziehen und einen Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Zugleich forderte Hayden die Opposition auf, wieder zu friedlichen Protesten zurückzukehren.

Die Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts, die Janukowitsch am Freitag unterzeichnete, sehen Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen, das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude vor.

Bereits zuvor hatte ein Gericht ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe. Die Proteste der proeuropäischen Demonstration dauern bereits seit Ende November an. (dpa/AFP)