Nach einer Großkundgebung mit Hunderttausenden Demonstranten in Kiew hat die ukrainische Opposition mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt mit Barrikaden blockiert. Die proeuropäischen Anhänger von Boxweltmeister Vitali Klitschko versperrten Straßen und Gehwege am Montag mit Holzstämmen, großen Zelten und Privatautos.

„Wir tun dies, damit Präsident Viktor Janukowitsch unsere Forderungen endlich hört“, sagte Vitali Klitschko, der gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir Oppositionsanhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) besuchte. Dort harrten trotz eisiger Kälte zahlreiche Menschen in Zelten aus.

Nach dem Aufruf des früheren Außenministers Arseni Jazenjuk, das Regierungsviertel zu blockieren, hatten die Sicherheitsbehörden in Kiew Ermittlungen gegen die Opposition wegen angeblichen Umsturzversuchs eingeleitet. „Das ist ein Versuch von Janukowitsch, noch mehr Macht an sich zu reißen“, sagte Jazenjuk. Die Macht gehöre aber dem Volk der früheren Sowjetrepublik, nicht dem Präsidenten.

Bei einem der größten Massenproteste in Kiew seit Jahren hatten Regierungsgegner am Vortag Neuwahlen gefordert. Die Opposition im zweitgrößten Flächenstaat Europas demonstriert seit knapp drei Wochen unter anderem gegen den auf Druck Moskaus gestoppten EU-Kurs der Führung.

Am Sonntag wurde bei den Protesten auch eine Statue des russischen Staatsgründers Wladimir Lenin gestürzt und mit Hämmern zerstört. „Janukowitsch, du bist als nächster dran!“ stand auf einem Poster, das Demonstranten am Sonntag anschließend neben einer EU-Fahne an dem Sockel anbrachten.

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ließ von ihrer Tochter eine Botschaft an die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew verlesen: „Es steht auf Messers Schneide, ob wir endgültig in eine grausame Diktatur fallen oder ob wir in die europäische Gemeinschaft zurückkehren.“

Der Oppositionspolitiker und Profiboxer Witali Klitschko sprach von einem „entscheidenden Moment“ und rief der Menge im Schneegestöber zu, die Ukrainer hätten sich versammelt, weil sie nicht in einem korrupten Land ohne Gerechtigkeit leben wollten. Die Oppositionsführer versicherten umgehend, nichts mit dem Sturz der Statue zu tun zu haben - offenbar fürchteten sie, dass die Aktion ihrer Sache Schaden zufügen könnte. Ein Sprecher von Ministerpräsident Mikola Asarow nannte den Sturz des Standbildes von 1946 „Barbarei“.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hatten bereits vor einer Woche 350.000 Menschen gegen die Entscheidung von Janukowitsch protestiert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute platzen zu lassen. Stattdessen strebt Janukowitsch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland an, was die Spannungen in der Ukraine erhöhte. So warnte die Polizei die Opposition kürzlich vor einem harten Durchgreifen, sollten die Demonstranten die Belagerung öffentlicher Gebäude in Kiew nicht bald beenden.

Schon bei den Protesten am vergangenen Wochenende waren zahlreiche Demonstranten verletzt worden. Die Bilder weckten Erinnerungen an die „Orange Revolution“ in der Ukraine vor neun Jahren. „Wir wollen nicht von dem Schlagstock eines Polizisten stumm gehalten werden“, sagte Klitschko nun unter dem Jubel der Demonstranten.

Er forderte die Freilassung politischer Gefangener, die Bestrafung aller Verantwortlichen für die jüngste Polizeigewalt, den Rücktritt von Ministerpräsident Asarow sowie vorgezogene Wahlen für das Parlament sowie das Präsidentenamt. Zugleich ermahnte Klitschko die Menge, weiterhin friedlich zu demonstrieren. Nach der Kundgebung errichteten Oppositionsanhänger neue Zeltlager und Barrikaden in der Nähe von Regierungsgebäuden und des Präsidentenpalasts.

Klitschko werden Ambitionen für das Amt des Präsidenten nachgesagt. Nach einem „Spiegel“-Bericht wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken und ihn damit offenbar zum Gegenkandidaten von Janukowitsch aufbauen. So erhalte Klitschkos Partei „Udar“ derzeit auch logistische Unterstützung von der EVP und der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.

Janukowitsch hofft auf billigeres Gas

Janukowitsch hatte am Freitag überraschend den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen, um über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beraten. Medienberichten zufolge will die Ukraine einer Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten. Im Gegenzug würde die Regierung in Moskau den Preis für Erdgas halbieren und dem Nachbarn Finanzhilfen anbieten.

Der ukrainische Ministerpräsident Asarow sprach am Samstag lediglich von Spekulationen. Es sei eine Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Luftfahrt und Energie besprochen worden. Ein Putin-Sprecher erklärte, es gebe noch keine endgültige Einigung. Die Verhandlungen zwischen den ehemaligen Sowjet-Staaten sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Für den 17. Dezember ist ein erneutes Treffen angesetzt.

Der ukrainische Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk warf Janukowitsch vor, die Interessen des Landes zu verraten und aus reinem Eigennutz zu handeln: „Er braucht das Geld, damit sein Regime überleben kann.“ Die Unterschrift unter einen Vertrag „zur Schaffung einer neuen Sowjetunion“ würde die Spaltung des Landes bedeuten. Die Ukraine muss nach Expertenschätzungen im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar für Gas-Importe und Schuldenzahlungen aufbringen, was etwa den gesamten Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank entspricht.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängte Janukowitsch in einem persönlichen Telefonat zum Dialog mit der Opposition und zur Achtung der Bürgerrechte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich ebenfalls besorgt und telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte in den kommenden Tagen zu politischen Gesprächen nach Kiew reisen, um die Krise zu entschärfen. (dpa/Reuters)