Prozess Bo Xilai: Abrechnung mit einem Tiger

Immer wieder wird der Prozess gegen den abgehalfterten Funktionär Bo Xilai mit der Gerichtsverhandlung gegen die Mao-Witwe Jiang Qing verglichen. In der Tat, der Blick auf die 80er-Jahre lohnt sich. Dort ein China, das sich nach dem Tod Maos selbst sucht. Hier ein China, das dem Filz in den eigenen Reihen einen angeblich harten Kampf angesagt hat. Sich also abmüht, das Recht walten zu lassen. Wenn auch eines, wie es nach wie vor die Partei definiert.

Gefunden hat sich das Land auch im Bo-Prozess nicht. Vom bekannten Verlauf, nach dem der Angeklagte den Gerichtssaal als bereits Verurteilter betritt, wich die Verhandlung in Jinan zwar überraschend ab. Die Kontrolle aber gab die von der Partei gesteuerte Justiz auch hier nicht aus der Hand. Zu groß noch die Angst vor allzu freien Äußerungen, zu unberechenbar das Zulassen von unabhängigen Beobachtern.

Chinas staatsnahe Rechtsexperten feiern den Prozess als Schritt zur Öffnung, doch alles, was nach außen drang, hat das Gericht genau geprüft. Chinas Partei spricht von einem Schlag gegen einen mächtigen „Tiger“. Dabei kamen lediglich Bos Vergehen als Bürgermeister in Dalian zur Sprache, nicht aber die letzten Jahre in Chongqing. Hier hätte es womöglich noch höhere Kader getroffen. Einen Schlussstrich unter die Affäre hat der Prozess nicht gezogen. Er diente nur der Abrechnung mit einem Ex-Genossen, der der Partei gefährlich zu werden drohte.