Prozess gegen Beate Zschäpe und Helfer: Im NSU-Prozess fliegen die Fetzen

München - Nun schon 165 Verhandlungstage dauert der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Zwickauer Trios. Und immer deutlicher wird die Ungeduld von Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigern, die aus unterschiedlichen Motiven heraus auf ein absehbares Ende der Beweisaufnahme drängen. Nur die Nebenklägeranwälte stemmen sich mit immer neuen Beweisanträgen noch dagegen. Sie wollen tiefer in jenes schwer durchschaubare Geflecht aus Neonazis, Spitzeln und Geheimdiensten eindringen, aus dem heraus sich die Terrorgruppe NSU gebildet hat – und nachweisen, dass die Bundesanwaltschaft längst nicht alle Hintergründe und Hintermänner des rechten Terrors aufgeklärt hat.

Die unterschiedlichen Interessenlagen bieten ausreichend Konfliktstoff, weshalb es vor Gericht zunehmend häufiger zu verbalen Scharmützeln zwischen den Prozessbeteiligten kommt, so dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl immer mal wieder mit mahnenden und nicht selten lauten Worten die Streitenden zur Vernunft rufen muss.

Am Donnerstag nun attackierten Zschäpes Anwälte den Richter selbst und stellten erneut einen Befangenheitsantrag gegen ihn. Götzl habe versucht, auf unzulässige Weise ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll aus dem Jahr 1996 als Beweismittel einzubringen, behaupteten die Zschäpe-Anwälte. Anklage und Nebenklage nahmen den Richter dagegen in Schutz und warfen der Verteidigung vor, die „Verhandlungsführung an sich zu reißen“, die nach dem Gesetz dem Vorsitzenden zustehe.

Noch kein klarer Beweis für Zschäpes Mittäterschaft

Von der zunehmenden Gereiztheit der Prozessbeteiligten zeigen sich die fünf Angeklagten derweil unbeeindruckt. Zeigen ihnen doch die Streitereien, dass die Anklagevorwürfe gegen sie längst nicht auf so sicheren Füßen stehen, dass eine Verurteilung praktisch schon feststeht. Denn letztlich hängt viel von der Frage ab, ob es sich beim NSU tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Dafür muss nachgewiesen werden, dass mindestens drei Personen aktiv in die Mordtaten und Sprengstoffanschläge eingebunden waren, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Anklageschrift zugeschrieben werden.

Einen klaren Beweis für Zschäpes Mittun an den NSU-Anschlägen gibt es aber immer noch nicht, wohl jedoch eine bislang recht überzeugende Indizienkette. Gelingt es der Verteidigung jedoch, zentrale Indizien aus dieser Kette herauszubrechen, indem man etwa die Verwertbarkeit von zentralen Beweismitteln in Frage stellt, dann gerät auch das Anklagekonstrukt der Terrorvereinigung ins Wanken.

An dieser Strategie arbeiten derzeit die Verteidiger von Zschäpe und Ralf Wohlleben, die sich zu diesem Zweck besonders der Ceska-Waffe widmen, mit der neun Migranten vom NSU erschossen wurden. Wohlleben soll im Jahr 2000 die Waffe für das Trio besorgt haben, weshalb ihm Beihilfe zum Mord zur Last gelegt wird. Die Anwälte konzentrieren sich dabei vor allem auf zwei Fragen: Ist die im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße gefundene Ceska zweifelsfrei als Tatwaffe der NSU-Mordserie identifiziert worden? Und stimmt die Aussage der Mitangeklagte Carsten S., der vor Gericht gestanden hat, eine Ceska mit Schalldämpfer im Auftrag Wohllebens an Mundlos und Böhnhardt übergeben zu haben?

Waffenverkäufer schweigt

Von den Waffenexperten des BKA haben sich die Anwälte vor Gericht bestätigen lassen, dass die Waffe aus der Frühlingsstraße durch das Feuer erheblich beschädigt war, so dass sich daraus keine Projektile mehr abfeuern ließen, die man mit den an den Tatorten gefundenen hätte vergleichen können.

Auch den angeblichen Verkaufsweg der Ceska, die laut Anklage von Tschechien über die Schweiz und Thüringen zu Mundlos und Böhnhardt gelangt sein soll, zweifeln die Verteidiger an. So hatte der letzte Verkäufer der Waffe in einer ersten Vernehmung noch von einer kleinen Pistole gesprochen, die er an Carsten S. verkauft habe. Erst in einer zweiten Befragung durch das BKA bestätigte der Zeuge, dass er S. eine Ceska übergab. Das Protokoll dieser zweiten Vernehmung ist jedoch umstritten – es fehlen Unterschriften des Zeugen auf den Seiten und angeblich vollzogene handschriftliche Korrekturen. Der Waffenverkäufer selbst hatte vor Gericht die Aussage verweigert.

Und auch das Geständnis von Carsten S., das Wohlleben belastet, wird angezweifelt. Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke rügte in einer Erklärung am vergangenen Dienstag, dass die Vernehmungsbeamten S. nicht zunächst die von ihm gelieferte Waffe beschreiben ließen, wie es in vergleichbaren Fällen üblich sei. Stattdessen habe man ihm lediglich drei Waffentypen zur Auswahl vorgelegt, darunter die zu diesem Zeitpunkt schon aus den Medien bekannte Ceska. „Ein etwaiges Wiedererkennen der Waffe ist damit aber unzuverlässig“, sagte Klemke.