Prozess gegen Bo Xilai beendet: Keine mildernden Umstände für Politstar

Im Korruptionsprozess gegen den früheren chinesischen Politstar Bo Xilai hat die Staatsanwaltschaft die ihm zur Last gelegten Verbrechen am Montag als „äußerst schwerwiegend“ bezeichnet. Es seien zudem „keine mildernden Umstände, die eine Strafmilderung rechtfertigen würden“, erkennbar, hieß es in Mitschriften des Gerichts in der ostchinesischen Stadt Jinan. Zudem hieß es, Bo habe sich weiterhin nicht voll schuldig bekannt.

Wenn vor chinesischen Gerichten von besonders schweren Vergehen die Rede ist, sind damit nicht selten Todesurteile verbunden. Wann in dem mit Spannung verfolgten Prozess ein Urteil fällt, ist aber noch unklar. Eigentlich hätte das von Justizexperten als Schauprozess bewertete Verfahren nach nur zwei Tagen schon am Freitag enden sollen. Bo verteidigte sich aber so vehement, dass die Verhandlung sich hinzog.

Bo war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing und galt als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro der Koommunistischen Partei. Wegen Korruptionsvorwürfen musste er seine Ämter im vergangenen Jahr aber aufgeben. Anfang November wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Insgesamt geht es in dem Prozess um Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 3,3 Millionen Euro.

In der Affäre spielte auch Bos Ehefrau Gu Kailai eine zentrale Rolle. Sie wurde im August wegen der Vergiftung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood zum Tod verurteilt. Das Strafmaß dürfte jedoch in eine lange Haftstrafe umgewandelt werden. Während seines Prozesses nannte Bo seine Frau, die ihn in einer vorab aufgezeichneten Videoaufnahme belastete, eine „geistesgestörte“ Lügnerin, ihre Aussagen „lächerlich“. (AFP)