Prozess gegen Ex-Bundespräsident: Wulff kämpft um seine Ehre

Mehr als eineinhalb Jahre lang hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident geschwiegen, seit Donnerstag kämpft er vor Gericht um seine Ehre. In einer fast einstündigen Erklärung vor dem Landgericht Hannover wehrte er sich vehement gegen den Vorwurf, er sei bestechlich. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, einseitig gegen ihn ermittelt und sein Leben sowie das seiner Familie durchleuchtet zu haben.

„Der persönliche Schaden wird bleiben, wahrscheinlich ein Leben lang“, sagte der 54-Jährige und betonte, er sei nicht durch Gefälligkeiten des mitangeklagten Filmunternehmer David Groenewold in seinen Amtsgeschäften beeinflusst worden: „Ich habe mich auf keinen Deal eingelassen.“

Die beiden Freunde sind wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Groenewold vor, er habe etwa 750 Euro für eine private Reise der Familie Wulff zum Oktoberfest nach München im September 2008 beigesteuert. Wulff soll sich im Gegenzug als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen beim Siemens-Konzern für die finanzielle Förderung eines Filmprojekts von Groenewold über den Siemens-Manager John Rabe eingesetzt haben.

Einen entsprechenden Brief gibt es nach Wulffs Aussage tatsächlich. Allerdings beschrieb er den Vorgang als Teil der normalen Arbeit eines Regierungschefs. Der Brief sei auch nicht von ihm selbst verfasst worden, sondern von Mitarbeitern der Staatskanzlei: „Keine Zeile ist von mir.“

Wulff nannte den Vorwurf der Staatsanwaltschaft ehrabschneidend. In seinen 37 Jahren als Politiker habe er nie Zuwendungen an-genommen. Sein Engagement für den Film begründete er mit seinem Einsatz als Ministerpräsident für den Filmstandort Niedersachsen und der Bewunderung für den mutigen Nazi-Gegner John Rabe.

Groenewold sei ein sehr enger Freund, der bei seiner Hochzeit zwei Plätze neben ihm gesessen habe. „Politiker haben auch ein Recht auf Freunde“, sagte Wulff. Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer hielt dem entgegen, Wulff sei bewusst gewesen, dass Groenewold von ihm erwartete, sich bei Siemens einzusetzen.

Das ehemalige Staatsoberhaupt erschien vor Gericht in einem dunkelblauen Anzug, an dessen Revers ein Anstecker heftete: „Das ist das große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, aber in der Ausführung, die man bei solchen Anlässen trägt“, erläuterte er auf Reporterfragen. Wulff will seinen Ruf durch einen Freispruch vollkommen wiederherstellen lassen. „Ich möchte, dass Recht gesprochen wird“, sagte er vor Gericht.