Steuererhöhungen wären für den Katholiken Horst Seehofer eine „Todsünde“. Ein bisschen hoch gehängt. Dennoch dürfte der CSU-Vorsitzende vielen Menschen aus der Seele sprechen. Aber wie passt dieses kategorische Nein zur Forderung seiner Partei nach einer „Maut“ auf den Autobahnen?

Für Verkehrsminister Peter Ramsauer, ebenfalls CSU, ist ihre Einführung sogar „nur noch eine Frage der Zeit“. Ob der Kniff, mit dem den Bürgern (oder einem Teil von ihnen), Geld aus der Tasche gezogen wird nun „Steuer“ heißt oder anders, das Ergebnis bleibt das Gleiche: Das Geld ist weg!

Die Christsozialen wären aber nicht die Christsozialen, fänden sie nicht einen Ausweg aus diesem Dilemma: Nicht „wir“ sollen zahlen, sondern „die“ – die Ausländer nämlich, die mit ihren bösen fremdländischen Reifen unsere guten deutschen Autobahnen ruinieren. Die Idee kann man freundlich „populistisch“ nennen oder auch schlicht demagogisch. Auf jeden fall ist sie typisch für die CSU. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit gönnt sie sich gern.

Da fällt einem der Autoaufkleber ein, der sich in anderem Zusammenhang gegen derlei Tendenzen richtet: „Wir sind alle Ausländer – fast überall“. Aber wenn wir in anderen Ländern Europas, mehr als 20 sind es, für bestimmte Straßen eine Eintrittsgebühr zu entrichten haben, werden wir wie Inländer behandelt. Die zahlen nämlich auch, ob an einer Station, elektronisch oder per Vignette.

Wie passt das zusammen?

Ausgerechnet Deutschland aber, in mehrere Umfragen gerade zum beliebtesten Land der Welt gewählt, soll eine Sonderrolle einnehmen. Ein Glück, dass die CSU mit dieser Forderung allein da steht. Und sie wird es bleiben – auch wenn Horst Seehofer droht, das Thema bei Koalitionsverhandlungen (zu denen müssen die Wähler ihn erst einmal ermächtigen) auf den Tisch zu bringen.

Dennoch sprechen Horst Seehofer und Peter Ramsauer ein wichtiges Problem an. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“, sagt der Ministerpräsident. „Da wären Steuererhöhungen eine Todsünde“. Dennoch beklagt der Verkehrsminister, dass unter den westeuropäischen Ländern nur Großbritannien weniger Geld für den Straßenbau ausgebe als Deutschland. Wie passt das nun wieder zusammen, wo doch hierzulande seit acht Jahren die Christdemokratin Angela Merkel am Steuer sitzt und davor der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, der den schönen Beinamen „Autokanzler“ trug?

Bevor wir uns Gedanken machen, wie mehr Geld in die Kasse kommt, sollten wir darüber diskutieren, ob ihr aktueller Inhalt richtig verwandt wird. Dabei müssen dann aber auch ein paar andere Aufgaben berücksichtigt werden: Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der Zustand unserer Schulen, die Ausstattung der Universitäten und so weiter... Vielleicht kommen wir dann ja zu dem Schluss, dass es noch Wichtigeres gibt als weitere Straßenbaustellen (über die wir uns gerade in diesen Tagen so gern beklagen) oder dass trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten das staatlich zu gewährleistende Gemeinwohl eben doch unterfinanziert ist. Ein schönes Thema für den Bundestagswahlkampf!