Mein Ex will plötzlich die Kaffeemaschine zurück, die er mir einst geschenkt hat

Der Berliner Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli beantwortet Rechtsfragen aus dem Alltag. Heute: Muss man Geschenke nach dem Ende der Beziehung zurückgeben?

Ist es okay, nach einer Trennung Geschenke zurückzufordern?
Ist es okay, nach einer Trennung Geschenke zurückzufordern?imago/PhotoAlto

Juliane S. (28): Ich habe mich im vergangenen Sommer von meinem Freund getrennt. Er musste aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. Er hat seine Sachen alle mit der Zeit abgeholt. Jetzt verlangt er aber auch alle Sachen zurück, die er mir während unserer zweijährigen Beziehung geschenkt hat – darunter eine teure Kaffeemaschine von WMF. Ich habe selbst die Rechnung dafür. Er sagt, ich sei dazu verpflichtet, schließlich habe ich mich durch den Rauswurf grob undankbar gezeigt und sei deswegen zur Rückgabe verpflichtet. Stimmt das? Ich habe ihm aber auch ein iPhone und AirPods geschenkt. Beides hat er verloren.

Liebe Juliane, derartige Streitigkeiten gehören nach dem Ende von Beziehungen leider oft dazu. Generell gehört eine Sache demjenigen, der sie gekauft hat. Denn demjenigen hat der Verkäufer meist auch das Eigentum an der Sache übertragen. Es können auch mehrere Personen Eigentümer einer Sache sein – wir sprechen dann vom Miteigentum. Eine Ausnahme davon bilden nach § 1369 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Haushaltsgegenstände aus einer Ehe. Darüber können unabhängig von den Eigentumsverhältnissen nur beide Ehegatten gemeinsam verfügen. Sie waren mit Ihrem Ex-Freund aber nicht verheiratet. Dafür hat er Ihnen die Kaffeemaschine geschenkt. Durch die Schenkung haben Sie Eigentum an der Kaffeemaschine erlangt (so einfach ist es eigentlich nicht, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen). Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste also Ihr Ex-Freund nachweisen können, dass er trotz der Schenkung noch (Mit)Eigentümer der Maschine ist. Dazu könnte er beispielsweise einen Vertrag vorlegen oder Zeugen benennen.

Eine andere Möglichkeit enthält § 530 BGB, wonach eine Schenkung auch widerrufen werden kann. Insoweit hat ihr Ex im Ansatz nicht Unrecht. Er könnte die Schenkung wegen groben Undanks der Beschenkten widerrufen. Grober Undank wäre eine Verfehlung von gewisser Schwere, in der auch zugleich in erheblichem Maße die undankbare Gesinnung zum Ausdruck kommt. Von der Rechtsprechung wurden solche Fälle bei Bedrohungen, körperlicher Misshandlung, schweren Beleidigungen und grundlosen Strafanzeigen angenommen. Man könnte auch von einer Wechselwirkung sprechen: Je höher der Wert eines Geschenkes ist, umso mehr Dankbarkeit darf man wohl erwarten. Selbst bei einer WMF-Kaffeemaschine dürfte sich die Erwartung an die Dankbarkeit aber in Grenzen halten.

Die Anforderungen an groben Undank sind hoch, weil ein Schenker sich nicht einfach so von seiner Schenkung lösen können soll. Diese Möglichkeit bietet das Gesetz übrigens nach § 528 BGB auch im Falle der Verarmung des Schenkers. Generell dürfte jedoch gelten, dass das Ende einer Beziehung – und der damit verbundene Rauswurf aus der Wohnung – noch keine schwere Undankbarkeit darstellen, die einen Widerruf der Schenkung rechtfertigen würden.

Letztlich werden Sie selbst entscheiden müssen, ob Sie die Kaffeemaschine behalten. Rein rechtlich hat Ihr Ex-Freund keinen Anspruch auf die Herausgabe.