Der Autofahrerclub ADAC kann nicht erkennen, dass durch das am Donnerstag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Maut-Konzept Mehreinnahmen entstehen. „Es wird netto nichts übrig bleiben“, sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht. Die Verwaltungskosten dürften bei 300 Millionen Euro liegen – das sei in etwa so viel, wie die Maut einbringe.

Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, auf diese Weise sei die Finanzlücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro beim Verkehrsnetz nicht zu schließen. Für ACE-Chef Stefan Heimlich ist es „purer Unfug“, eine Straßennutzungsgebühr einzuführen, wenn der Aufwand dafür größer sei als der absehbare Nutzen. Ähnlich äußerte sich der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer. „Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt“, versprach der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Sören Bartol.

Gigantische Überwachung

Grünen-Chefin Simone Peter sagte: „Auch wenn Dobrindts Mautpläne zurechtgestutzt wurden: Murks bleibt Murks.“ Der „Wegezoll für Pkw“ mache weder ökologisch noch ökonomisch Sinn und müsse auch den „EU-Check“ erst noch bestehen.

Die Piraten machten darauf aufmerksam, dass zur Überwachung der Mautzahlung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant ist. „Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte“, erklärte der Piraten-Bundesvorsitzende Stefan Körner. Für ein paar Euro Maut verwandele die Bundesregierung das Straßennetz „in eine einzige gigantische Überwachungsstruktur“.

So richtig zufrieden war am Donnerstag – außer Dobrindt – nur die Bundeskanzlerin. Angela Merkel sagte, die Vorgabe des Koalitionsvertrags werde eingehalten, inländische Fahrer nicht zu belasten. „Das war ja mein Hauptpunkt.“ (BLZ/dpa, AFP)