Rechtsextreme klebten Plakate ohne Genehmigung: NPD muss Wahlwerbung abhängen

Heute um 11 Uhr sollen sie weg sein: Etwa ein Dutzend Wahlplakate muss die NPD im Kiezer Feld, einem idyllischen Wohnviertel in Köpenick, abhängen. Denn die Plakate wurden in Privatstraßen angebracht, die zwischen den Häusern der Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) Wendenschloss verlaufen. Die WBG, die gut tausend Wohnungen verwaltet, wurde nicht gefragt. "Nach der Beschwerde eines Mieters haben wir die NPD aufgefordert, die Plakate zu entfernen", sagte gestern WBG-Vorstand Marlies Broszeit. Und wenn dies nicht passiert? Broszeit: "Dann überlegen wir, ob wir sie selbst abhängen und das der Partei in Rechnung stellen."Probleme mit ihrer Wahlwerbung hat die NPD auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Am dortigen Spandauer Damm hat das Ordnungsamt 36 Plakate mit dem Slogan "Gas geben" entfernt. Aber nicht wegen des Slogans, der zu diversen Anzeigen gegen die Rechtsextremen geführt hat. Die umstrittenen Plakate hingen an historischen Leuchten, und dort ist Wahlwerbung nicht erlaubt. Und weil die Partei ihre Werbung trotz Aufforderung nicht entfernte, tat dies der Bezirk und präsentierte der NPD eine Rechnung. Zudem droht der Partei ein Bußgeld von etwa 20 Euro je Plakat wegen der Missachtung des Denkmalschutzes.Es gibt Orte, an denen Wahlplakate generell verboten sind. Historische Leuchten und Straßenlaternen gehören dazu. Ampeln sind generell verboten, bei Verkehrsschildern gilt, dass sie "noch klar erkennbar" sein müssen. In Treptow-Köpenick hat das Tiefbauamt mehr als 20 000 Wahlplakate genehmigt, 10 000 davon sind von der NPD. SPD-Kandidat Tom Schreiber, der selbst 200 Mal auf Plakaten zu sehen ist, schlägt für die nächste Wahl eine freiwillige Beschränkung vor: "Bürger ärgern sich über die Plakatflut und über die Geldverschwendung, das sollten wir ernst nehmen." (sk., el.)------------------------------Foto: Immer lächeln: Plakate wie diese in Kreuzberg hängen derzeit überall.