Regierender Bürgermeister lobt seine Senatoren / Verfassungsrichter: Rückabwicklung möglich: Berliner Senat billigt Verkauf der Wasserbetriebe

BERLIN, 18. Juni. Auf einer Sondersitzung am Freitag vormitttag hat der Berliner Senat beschlossen, dem deutsch-französischen Investoren-Konsortium von RWE, Vivendi und Allianz den Zuschlag bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu erteilen. Die Gruppe will für 49,9 Prozent der BWB-Anteile 3,1 Milliarden Mark zahlen. Noch am Freitag nachmittag sollten, Investorenangaben zufolge, die Privatisierungsverträge, die den BWB-Aufsichtsrat bereits passiert haben, notariell beurkundet werden. Vor der Entscheidung des Senats hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die von den Oppositionsparteien PDS und Grüne beantragte einstweilige Verfügung auf Aussetzung der dem Teilverkauf zugrunde liegenden Privatisierungsgesetze abgelehnt.Die Milliarden fließen später Zehn Prozent des Verkaufserlöses sollen zur Finanzierung eines Zukunftsfonds reserviert werden, mit dem der Senat innovative Unternehmen und Projekte in der Hauptstadt fördern will. Der überwiegende Teil der Milliardeneinnahme wird jedoch benötigt, um das im Haushaltsjahr 1998 aufgelaufene Etatdefizit auszugleichen. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) werteten den Teilverkauf als politischen Erfolg. Sie hoben positiv vor allem folgende Punkte hervor: die vereinbarte Stabilität der Wasserpreise bis Ende des Jahres 2003, den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen für 15 Jahre, die Zusicherung der Investoren, das hohe Investitionsvolumen der BWB in der Region und in Osteuropa fortzuführen. Damit seien die Interessen der Verbraucher, der Beschäftigten und des Wirtschaftsstandortes vorbildlich gewahrt worden, sagten die Senatoren. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) habe beiden Senatoren für das "Privatisierungs-Meisterstück" noch während der Senatssitzung persönlich gratuliert, sagte Senatssprecher Butz. Dies gelte um so mehr, als Privatisierungslinie des Senats durch das Verfassungsgericht in vollem Umfang bestätigt worden sei. Allerdings hat sich das Gericht nicht so deutlich ausgesprochen, wie der Senat dies am Freitag darstellte. Es hat lediglich festgestellt, daß dem Land Berlin aktuell kein irreparabler Schaden aus den Privatisierungsbeschlüssen erwachsen kann, da laut Vortrag des Senats das Geschäft erst nach der kartellrechtlichen Überprüfung des Geschäfts durch die EU "im September oder später" mit der Überweisung des Kaufpreises wirksam werde. Verhandlung zur Hauptsache Das Gericht kündigte an, die weder unbegründete noch unzulässige Verfassungsklage der Opposition "alsbald" in der Hauptsache zu verhandeln. Sollten dem Land vor einer abschließenden Urteilsfindung tatsächlich Nachteile drohen, könne der BWB-Verkauf immer noch per einstweiliger Anordnung gestoppt werden. Das Gericht wies zudem alle am BWB-Verkauf beteiligten Parteien auf das "mit dem verfassungsrechtlichen Verfahren verbundene Risiko" hin, das gegebenenfalls auch eine komplette Rückabwicklung der Privatisierung erforderlich machen könne.Die Abgeordneten Vollrad Kuhn (Grüne) und Harald Wolff (PDS) werteten diese Einlassung des Gerichts als Teilerfolg. Keinesfalls dürfe der Senat über den Milliardenbetrag nach Belieben verfügen. Die Finanzsenatorin sieht das anders: Für eine eventuelle Rückzahlung des Kaufpreises müsse bei der Etatplanung für das Jahr 2000 keine Vorsorge getroffen werden.