Nach wochenlangem Streit hat sich die Koalition über die Details ihres Rentenpakets geeinigt. Auf Wunsch der CDU soll eine Arbeitsgruppe bis zum Herbst Möglichkeiten für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand diskutieren. Die CSU setzte durch, dass auch Handwerker unter bestimmten Voraussetzungen von der Rente mit 63 profitieren. Die SPD verhinderte, dass Arbeitslosenzeiten ab 2029 automatisch nicht mehr berücksichtigt werden. Damit kann die teuerste Sozialreform seit Jahrzehnten am Freitag vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. Juli in Kraft treten.

Kernpunkte des schwarz-roten Gesetzespakets sind die Mütterrente und die Rente mit 63. Eltern erhalten für vor 1992 geborene Kinder künftig einen Rentenpunkt mehr gutgeschrieben. Das bedeutet in Westdeutschland 28,61 Euro und im Osten 26,39 Euro pro Monat mehr. Zudem können Ältere bereits mit 63 ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand wechseln, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Hierzu zählen auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges.

Bereits in der vorigen Woche hatten die Spitzen von Union und SPD verabredet, die letzten zwei Jahre des Arbeitslosengeldbezuges vor dem Ruhestand nicht mitzurechnen. Diese Regelung soll eine Frühverrentungswelle verhindern. Um unbillige Härten zu vermeiden, wurde dieser für jeden Arbeitnehmer individuelle „rollierende Stichtag“ präzisiert: Wenn der Arbeitslosengeldbezug durch eine Insolvenz oder die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt wurde, gilt die Sperrklausel nicht.

Neue Bestimmungen

Die Einigung über das Rentenpaket war eigentlich schon vor zehn Tagen erwartet worden. Aus Sorge vor Protesten während des DGB-Kongresses vertagten sich damals die Koalitionsspitzen. Am Montag nun einigten sich die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie Ministerin Andrea Nahles (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Zwei Bestimmungen werden auf Druck der Union neu in das Gesetz aufgenommen. So können auch freiwillig Versicherte, die 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben, die Rente mit 63 beantragen. Dies trifft insbesondere auf Handwerker zu, für die sich die CSU stark gemacht hatte. Die freiwilligen Beitragsjahre werden dabei wie Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Diese Bestimmung wird das Rentenpaket, das bislang rund 9,3 Milliarden Euro im Jahr kosten sollte, nach Angaben von Nahles um weitere 100 bis 200 Millionen Euro verteuern.

Auf Wunsch der CDU soll im Gesetz geregelt werden, dass Arbeitnehmer im Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber befristet auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten können. Anders als vom CDU-Wirtschaftsflügel gefordert, werden dann aber Sozialbeiträge fällig. Mit allen weiteren Forderungen aus Unionskreisen nach einer Flexi-Rente soll sich unabhängig von dem Gesetz eine Arbeitsgruppe beschäftigen.

Vertreter der Koalition lobten den Kompromiss. „Das ist ein schönes Beispiel, wie die Koalition ihre Aufgaben abarbeitet“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Der Renten-Experte der Linken, Matthias W. Birkwald, kritisierte die Regelungen zur Rente mit 63 scharf. Es sei unlogisch, freiwillige Zeiten mit Mini-Beiträgen zu berücksichtigen, Zeiten des Hartz-IV-Bezuges aber nicht, sagte Birkwald der Berliner Zeitung: „Damit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen.“ Bei der Nichtanrechnung der letzten beiden Arbeitslosenjahre habe sich „die SPD von der Frühverrentungskampagne der Arbeitgeber einwickeln lassen“.