Sind vier Prozent nun viel oder doch eher wenig? Seit Wochen schon tobt der Streit zwischen SPD-Sozialministerin Andrea Nahles und dem Wirtschaftsflügel der Union über die konkrete Ausgestaltung der Rente mit 63. Dass die schwarz-rote Regierung den vor 1964 Geborenen nach 45 Beitragsjahren einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben ohne finanzielle Einbußen ermöglicht, steht außer Frage. Schließlich ist das Projekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch heftig umstritten ist die Frage, wie stark Zeiten der Arbeitslosigkeit dabei anerkannt werden.

Möglichst wenig, fordert die Union. „Es ist das Ziel, nur jene zu begünstigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“, sagt Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung. Ministerin Nahles will hingegen sämtliche Zeiten berücksichtigen, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Die SPD-Politikerin versuche, „mehr Möglichkeiten für die Rente mit 63 zu schaffen“, kritisiert Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU): „Das wollen wir nicht, weil das zu teuer wird.“ Unsinn, heißt es im Ministerium: „Der Vorschlag der Union wäre noch viel teurer.“

Eine Auflistung des Ministeriums führt nun ein paar Fakten in die Debatte ein: Laut einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) könnten nach dem neuen Gesetz in diesem Jahr rund 200 000 Personen oder ein Viertel des Jahrgangs abschlagfrei in Frührente gehen. Fast drei Viertel dieser Gruppe waren nie oder maximal ein Jahr arbeitslos. „Weniger als vier Prozent der potenziell Begünstigten haben mehr als fünf Jahre Arbeitslosengeldbezug“, schreibt die Staatssekretärin.

Ausstieg schon ab 61 attraktiv

Vier Prozent – das entspräche 8 000 Frauen und Männern. Um diese Zahl wird nun gerungen. „Das sprengt den Rahmen“, argumentiert Linnemann. Die Union will maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit im Laufe eines Lebens anerkennen. Die Ministeriumssprecherin hält dagegen: Wenn vier Prozent Langzeitarbeitslose von der Regelung profitieren würden, „wäre das doch ein geringer Anteil“. Den Gegenvorschlag der Union, maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen, hält Nahles für verfassungsrechtlich angreifbar. Schließlich wäre der Zeitraum willkürlich gewählt. Außerdem müssten dann nach Meinung der Juristen auch Zeiten des Hartz-IV-Bezuges berücksichtigt werden. Unter dem Strich, so das Ministerium, käme die Sache deutlich teurer, weil dann rund 300 000 statt bislang 200 000 Personen profitieren würden.

Beim Unions-Modell gäbe es also null Prozent Langzeitarbeitslose, dafür aber 50 Prozent mehr Bezugsberechtigte. Das erscheint kaum erstrebenswert. So dürften sich CDU und CSU nun vor allem auf den Kampf um eine Stichtagsregelung konzentrieren, die verhindert, dass die Arbeitslosigkeit bewusst ans Ende des Arbeitslebens gelegt wird. Eine Kombination von Arbeitslosengeld-Bezug und Frührente könnte künftig nämlich den Ausstieg aus dem Berufsleben schon ab 61 attraktiv machen. Und dieser Anreiz zu einer möglicherweise massenhaften Verhaltensänderung auf Kosten der Sozialkassen ist in den Zahlen des Ministeriums nicht einkalkuliert.