Berlin - Noch klingt das Grollen verhalten wie ein fernes Sommergewitter. „Es gibt keinen Grund, den Beamten die anstehenden Verbesserungen zu verweigern“, lässt Klaus Dauderstädt, der Chef der Beamten-Gewerkschaft dbb, aus dem Urlaub erklären. Tags darauf legt er nach: „Wir fordern Gerechtigkeit für die Beamtenschaft!“

In den nächsten Wochen dürfte sich der Ton zwischen der Lobby der 1,8 Millionen Staatsdiener und den Regierungen von Bund und Ländern deutlich verschärfen. Seit Monaten lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Experten prüfen, ob und in welcher Form das schwarz-rote Rentenpaket auch den Pensionären des Bundes zugute kommen soll. Zahlreiche Länder dagegen haben sich unter dem Diktat leerer Kassen bereits gegen eine Übertragung von Mütterrente und Rente mit 63 auf ihre Beamten entschieden.

Die Zweiklassengesellschaft im Alter birgt erhebliches Erregungspotenzial. Erst kürzlich hat die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ergeben, dass Pensionäre mit einem Netto-Haushaltsvermögen von fast 300.000 Euro mehr als doppelt so reich sind wie Rentner, die auf magere 127.000 Euro kommen. Seit 2008 hat sich das Vermögen der Ruhestands-Beamten um 21,6 Prozent vermehrt, während das der Rentner nur um 2,7 Prozent zulegte.

Durchschnitts-Pension 2680 Euro

Ist es also gerecht, wenn die gut versorgten Staatsdiener nun durch das Rentenpaket noch einen Zuschlag bekommen? So fragen die einen. Kann der Staat sich willkürlich aussuchen, welche Rentenreformen er auf die Pensionäre überträgt? So kontern die anderen. Viel spricht dafür, dass der Streit irgendwann vor den Gerichten landet.

In Deutschland existieren nämlich zwei völlig unterschiedliche Versorgungssysteme für das Alter. Sie folgen widersprüchlichen Regeln und sind kaum miteinander zu vergleichen. Das Rentensystem speist sich aus den Beiträgen der aktiven Beschäftigten und einem Bundeszuschuss. Die Höhe der Leistung richtet sich nach der Einzahlung. Nach 45 durchschnittlichen Beitragsjahren kommt man derzeit auf eine Bruttorente von 1277 Euro.

Die Versorgung der Beamten wird vom Fiskus bezahlt. Sie folgt der Alimentationspflicht des Staates, der jeder Beamtenfamilie lebenslang einen angemessenen Lebensstandard garantieren muss. Nach den jüngsten verfügbaren Daten des Versorgungsberichts betrug das Durchschnitts-Ruhegehalt 2011 rund 2680 Euro im Monat – wobei die Spannbreite von 2010 Euro im mittlerer Dienst bis 3890 Euro im höheren Dienst sehr groß ist.

Trotz der Unterschiedlichkeit der Systeme hat die Regierung in der Vergangenheit stets angestrebt, Reformen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf die Beamtenpensionen zu übertragen. Das ist mal mehr, mal weniger gut gelungen. So wurde der Riester-Faktor durch eine Senkung des Versorgungshöchstsatzes von 75 auf 71,75 Prozent übertragen. Auch die Altersgrenzen werden im Bund und in fast allen Ländern – außer Berlin – analog zur Rente mit 67 stufenweise angehoben. Der Nachhaltigkeitsfaktor von 2005, der den Rentenanstieg langfristig dämpft, wurde jedoch bis heute nicht auf die Beamten übertragen.

Vor allem Mehrkosten für die Länder

In der Vergangenheit hat der Beamtenbund bei der Übertragung der Kürzungen eher gebremst. Nun aber geht es mit der Rente ab 63 und der Mütterrente um zwei Leistungsverbesserungen. Deshalb macht die Gewerkschaft Druck. Dass Minister de Maizière die Altersgrenzen für die Pension nicht auf 63 Jahre senken will, können die Staatsdiener verschmerzen: Die erforderlichen 45 Beschäftigungsjahre erreichen die meisten von ihnen ohnehin nicht, und für belastende Jobs bei Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr gibt es bereits spezielle Ausnahmeregelungen, die den Ausstieg mit 60 oder 62 Jahren erlauben.

Der Streit wird sich daher auf die Mütterrente und damit die Anerkennung zweier zusätzlicher ruhegehaltsfähiger Dienstjahre für Zeiten der Kindererziehung konzentrieren. Für den Bund, der nur ein Drittel aller Beamten beschäftigt und überproportional viele männliche Soldaten und Zöllner im Sold hat, wäre die Aktion mit geschätzten Kosten von 100 bis 200 Millionen Euro noch zu verkraften. Bei Ländern und Kommunen aber geht es um einen Milliardenbetrag, der die öffentlichen Haushalte aus dem Lot zu bringen droht.

Kein Wunder, dass die Finanzminister von Kiel bis Stuttgart zurückhaltend sind. Der Bund, an dem sich viele orientieren, hat noch nicht entschieden. Die Prüfung im Ministerium de Maizières kommt seit Monaten nicht vom Fleck. Zum einen ist das Unions-Lieblingsprojekt Mütterrente ein Politikum. Zum anderen gibt es praktische Probleme. So zahlen im gesetzlichen System alle Rentner über niedrigere jährliche Anpassungen unfreiwillig ein Viertel der Wohltat aus der eigenen Tasche. Ob die Pensionäre zu einem solchen Opfer bereit sind, erscheint zumindest fraglich.