Bereits in der übernächsten Woche will die Bundesregierung das vereinbarte Rentenpaket beschließen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verschickte am späten Mittwochabend den Entwurf für das Rentengesetz an ihre Kabinettskollegen. Der 28-seitige Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, beziffert die jährlichen Gesamtkosten für die Rentenneuregelungen auf neun Milliarden Euro. Damit könnte das erste schwarz-rote Gesetz zugleich das teuerste Gesetz in dieser Legislaturperiode werden.

Welche Änderungen soll es geben?

Das Rentenpaket umfasst vier Beschlüsse: die Mütterrente, die Rente mit 63, die Erwerbsminderungsrente sowie etwas mehr Geld für Reha-Maßnahmen. Die Änderungen sollen zum 1. Juli in Kraft treten, deshalb die gesetzgeberische Eile.

Wie viel kosten die Pläne – und wie will die Koalition sie finanzieren?

Die Kosten schlagen zunächst pro Jahr mit neun Milliarden Euro, von 2016 an mit 9,3 Milliarden Euro zu Buche. Im Jahr 2030, dem letzten Jahr der Prognose, werden sie auf elf Milliarden Euro angewachsen sein. Zunächst will Nahles das Rentenpaket aus den gegenwärtig üppig gefüllten Rentenkassen finanzieren. Spätestens von 2019 an soll es aber einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich geben, um die Rentenbeiträge nicht zusätzlich zu belasten. Ursprünglich hatte die SPD verlangt, die Mütterrente komplett aus Steuern zu finanzieren, weil dafür in der Vergangenheit keine Rentenbeiträge gezahlt worden seien.

Wer profitiert von der Mütterrente?

Nach Kalkulationen des Bundesarbeitsministerium erhalten 9,5 Millionen Rentnerinnen (und einige wenige Rentner mit Erziehungszeiten ), deren Kinder vor 1992 geboren sind, vom 1. Juli 2014 an pro Kind monatlich einen zusätzlichen Pauschalbetrag von 28 Euro im Westen, 25,74 Euro im Osten ihrer Renten zugeschlagen. Das Ministerium rechnet damit, dass es aufgrund der hohen Zahl an Berechtigten bis Dezember dauern könnte, bis das System komplett umgestellt ist und das zusätzliche Geld auf dem Konto der Betroffenen eingegangen sein wird.

Wie hoch sind die Kosten für die Mütterrente?

Andrea Nahles geht von 6,7 Milliarden Euro an Mehrkosten pro Jahr aus. Die Mütterrente ist der teuerste Einzelposten des Rentenpakets. Wie wird die Rente mit 63 aussehen? Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass künftig ohne Abschläge mit zunächst 63 Jahren in Renten gehen kann, wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann. Umstritten war bis zuletzt, wie Zeiten angerechnet werden, in denen ein Antragsteller arbeitslos war und deshalb keine Beiträge zahlte.

CDU/CSU hatten gedrängt, maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit zu akzeptieren. Nahles setzt auf eine systematische Lösung. Sie will für die 45 Versicherungsjahre nur Zeiten anrechnen, in denen Antragsteller gearbeitet oder Arbeitslosengeld (I) bezogen haben. Jahre, in denen ein Betroffener hingegen Arbeitslosenhilfe (seit 2004 Arbeitslosengeld II) bezogen hat, sollen für die Rente mit 63 nicht gelten.

Wie hoch sind die Kosten für die Rente mit 63?

Der Referentenentwurf sieht die jährlichen Kosten dafür anfangs bei knapp zwei Milliarden Euro, bis um Jahr 2030 werden sie auf 3,1 Milliarden Euro steigen. Nahezu parallel zum Anstieg des Renteneinstiegsalters auf 67 wird im Übrigen auch die Rente mit 63 später eintreten, so dass Antragsteller der Jahrgänge 1958 faktisch eine Rente mit 64 anstreben können, später wächst das Einstiegsalter auf 65 Jahre.

Was verändert sich bei der Erwerbsminderungsrente?

Die Koalition hatte beschlossen, die Zurechnungszeiten von 60 auf 62 Jahren anzuheben. Die Rentenversicherer legen damit ihren Berechnung das durchschnittliche Einkommen eines Antragstellers zu Grunde, als hätte er zwei Jahre länger gearbeitet, was seine Ansprüche erhöht. Überdies werden die letzten vier Jahre vor Eintritt in die Erwerbsminderungsrente auch vorteilhaft für die Betroffenen ausgelegt.

Was sieht der Gesetzentwurf für die Reha-Maßnahmen vor?

Der Etat für Reha-Leistungen der Rentenversicherer wird um 200 Millionen Euro aufgestockt, um angesichts der demografischen Entwicklung die wachsenden Bedarf decken zu können. Von 2025 an geht dieser Zuschlag allerdings, ebenfalls demografisch bedingt, wieder zurück.

Wie ist das weitere Verfahren mit dem Rentenpaket?

Das Bundeskabinett soll Nahles Entwurf am 29. Januar beschließen, im Februar würde es dann fristgerecht in den Bundestag eingebracht. Das Parlament hätte bis Ende Mai Zeit, die Pläne zu diskutieren und zu entscheiden. Im Juni hätte der Bundesrat das letzte Wort.