Rexrodt für mehr und breitere Autobahnen

Berlins FDP zeigt ein Herz für Autofahrer. "Die Schikanen müssen ein Ende haben", sagte der Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Günter Rexrodt. "Auch das Auto muss fahren können." Rexrodt stellte am Freitag das FDP-Wahlkampfplakat zur Verkehrspolitik vor. Es zeigt zwei Dutzend Verkehrszeichen, eine Ampel sowie Baustellenbarrieren - und das Motto: "Die Mauer muss weg".In seinem 18-Punkte-Programm fordert der FDP-Landesvorsitzende, dass die Autobahnen zügig ausgebaut und Lücken im innerstädtischen Autobahn-Netz geschlossen werden. So soll der Stadtautobahnring auf insgesamt sechs Spuren verbreitert und im Osten geschlossen werden, sagte der Berliner FDP-Vize, Hans-Joachim Josewski. "Der Tiergartentunnel ist über leistungsfähige Stadtstraßen im Norden und Süden an die Autobahn anzuschließen", verlangte er. Josewski forderte auch, die Bundesstraßen 2, 101 und 158 ins Umland zu verbreitern. Die Leipziger Straße in Mitte müsse zu einer "Ost-West-Achse" ausgebaut werden - ohne die vom Senat geplante Straßenbahn. Dieses Verkehrsmittel dürfe "kein Instrument zur Behinderung der anderen Verkehrsträger sein", verlangte die FDP. "Die ausufernde Parkraumbewirtschaftung ist einzudämmen. Sinnloser Rückbau von Straßen und falsche Verkehrsberuhigung müssen ein Ende haben", heißt es in Rexrodts Programm. Tempo-30-Zonen und Busspuren müssten sparsam eingesetzt werden, sagte Josewski. Das "Signal", die Zeitschrift des Berliner Fahrgastverbandes IGEB, bezeichnete diese verkehrspolitischen Vorstellungen als überholt: "Hat man da aus Versehen die Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl 1963 abgeschrieben?" Zum Thema Nahverkehr schlug die FDP vor, die U-Bahn-Linie 5 zum Lehrter Bahnhof zu verlängern. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssten "schonungslos" privatisiert, Buslinien ausgeschrieben werden. Die vom Senat geplante Fusion von BVG und S-Bahn lehnte Rexrodt ab. Im Juli hatte er sich noch dafür ausgesprochen. (pn.)