Ringstorffs rot-rote Träume

Noch nie war Harald Ringstorff so nah an der Macht. Seitdem in Mecklenburg-Vorpommern die Wahllokale geschlossen haben, ist die SPD im Land stärkste Partei. Der Sozialdemokrat Ringstorff, vor vier Jahren noch dem Christdemokraten Berndt Seite unterlegen, hat in der Großen Koalition aufgeholt. Er hat in den letzten Monaten signalisiert, wozu er seine neue Stärke nutzen will: Ringstorff will seinen Regierungspartner CDU loswerden. Erstmals seit der Wiedervereinigung will der Sozialdemokrat in einem ostdeutschen Land die Möglichkeiten für eine Koalition mit der PDS ausloten.Auf den SPD-Landespolitiker kommt jetzt eine Entscheidung zu, die weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus reicht. Er legt in den möglichen Verhandlungen mit der PDS den Maßstab dafür fest, welches Profil rot-rote Landesregierungen im Osten haben könnten. Ringstorff wird es dabei mit einer PDS zu tun haben, die in der Frage der Regierungsbeteiligung gespalten ist, aber aufgrund ihres guten bundesweiten Ergebnisses gestärkt und mit großem Selbstbewußtsein auftreten wird. Zu entscheiden sein werden nicht nur so strukturpolitisch wichtige Projekte wie beispielsweise der Bau der Autobahn A 20, den die PDS ablehnt. Ringstorff wird auch prüfen müssen, ob die PDS eine Partei ist, die das Wort Demokratie nicht nur im Programm stehen hat, sondern auch demokratisch handelt.