Budapest - Am 6. August 2013 wurden die Urteile erster Instanz im Fall einer Straftat aus rassistischem Motiv gefällt, die als das aufsehenerregendste Verbrechen dieser Art in Ungarn seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet werden kann. Verurteilt wurden: die Brüder Árpád und Zsolt Kiss und ihr Mittäter Zsolt Pető zu lebenslanger Haft, ihr Chauffeur István Csontos als Tatgehilfe zu 13 Jahren Zuchthaus.

Die vier Männer hatten neunfach Roma mit Waffen und Molotow-Cocktails angegriffen; zudem hatten sie das Flüchtlingslager in Debrecen (Debrezin) beschossen und überfallen. Die Bilanz der Attentate umfasst insgesamt sechs Tote und mehrere Verletzte. Die ungarischen Polizeibeamten, die die Täter in den Gerichtssaal führten und dort bewachten, waren durch die Bank schwarz vermummt – ein unmissverständlicher Hinweis auf die Angst vor Racheaktionen aus der rechten Szene.

Witze über das „Braunwerden“

Das harte Urteil wird nichts an der aggressiv romafeindlichen Stimmung in Ungarn ändern. Laut neuesten Erhebungen sind 80 bis 85 Prozent der ungarischen Bevölkerung offen oder verdeckt rassistisch gegen die Roma eingestellt, 36 Prozent bekennen sich explizit dazu, dass die Roma „von der übrigen Gesellschaft abgetrennt“ werden sollen, das heißt, in Ghettos verfrachtet oder deportiert werden müssten. Das Schimpfen über „Zigeuner“ gehört in Ungarn zum guten Ton – auch im gebildeten Milieu. „Mir wurde gestern meine Geldbörse gestohlen, du weißt schon, der Dieb wurde nicht erst diesen Sommer braun“: Bemerkungen dieser Art werden selbst in den feinsten und liberalsten Akademikerkreisen für geistreich gehalten und lösen nicht die geringste Opposition aus. In anderen Kreisen stellt die Rede von der „Roma-Kriminalität“ den beiläufigen Standard der Kommunikation dar. Die schier unfassbare Armut vieler Roma, ihre Diskriminierung und Ausgrenzung, die Tatsache, dass ihre durchschnittliche Lebenserwartung zehn Jahre unter der der übrigen Ungarn liegt – all das interessiert dagegen bestenfalls eine kleine Riege von als „radikal“ verschrienen Aktivisten.
Mit dem diese Woche gefällten Urteil gehen die ungarischen Medien, Internetportale und die ganze Öffentlichkeit, auch die sonst in ihrer Wortwahl gar nicht gemäßigten rechtsradikalen Medien, auffallend zurückhaltend um. Ja, es ist bis auf weiteres ein fast gähnendes Desinteresse zu beobachten. Die Zeitungen haben am Tag nach dem Richterspruch auf den Titelseiten mehr oder weniger detailliert über die Urteilsverkündung berichtet, doch schon einen Tag später war der Medienrummel komplett verstummt. Analysen über den herrschenden Rassismus oder dessen aktuelle Tendenzen sucht man in den ungarischen Medien vergeblich.

Ein Orden von Präsident Gauck

Ministerpräsident Viktor Orbán fand lobende Worte für das Gericht. Sein Kultusminister Zoltán Balog, der auch Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Parlament ist, hat sogar ein eigenes Kommuniqué veröffentlicht.
Balog ist eine durch und durch widersprüchliche Persönlichkeit. Er gehört zum gemäßigten Flügen der Orbán-Mannschaft, was ihn nicht daran hindert, an rassistische und antisemitische Oberhetzer regelmäßig hohe Auszeichnungen zu vergeben.

Und das hinderte auch den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck nicht, Balog Ende Mai dieses Jahres unter anderem für seine Verdienste um Menschen- und Minderheitenrechte mit einem hohen Orden, dem Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband auszuzeichnen.

Weitere Menschen an Mordserie beteiligt

Balogs jetziges Kommuniqué enthält ganze drei Sätze. Nach dem Verweis auf das Urteil heißt es darin: „Abgesehen davon, dass es nicht gelang die ganze Wahrheit aufzuklären, bestärkt mich [das Urteil] in dem Glauben, dass in Ungarn niemand, der rassistische Verbrechen begeht, der Härte des Gesetzes entkommen kann.“ Zum Schluss gibt Balog seiner Hoffnung Ausdruck, dass die zweite Instanz das Urteil bestätigen wird.

Der zitierte Satz ist von Wichtigkeit. Erstens hat das Gericht ganz formell darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass weitere Menschen an der Mordserie beteiligt waren, diese jedoch wegen der fehlenden Umsicht und Professionalität der ungarischen Behörden nicht dingfest gemacht werden konnten.

Auch ein zweiter Aspekt wird derzeit in Ungarn von keiner Seite thematisiert. In den Jahren 2008 und 2009 gab es in Ungarn viel mehr Attentate gegen Roma und damit Verletzte und Tote, als jene, die den Gegenstand der jetzigen Gerichtsverhandlungen waren. Zusammengenommen ist daher mit Sicherheit davon auszugehen, dass noch mehrere Täter, darunter solche, bei deren Angriffen weitere Menschen starben, auf freiem Fuße sind. Davon spricht längst niemand mehr, auch nicht jetzt, im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil für einige der militanten Roma-Hasser.

Attacken-Serie zog sich über zwei Jahre

Unterdessen plant einer der Rechtsvertreter der Geschädigten, László Helmeczy, den ungarischen Staat zu verklagen. Denn, wie es auch im Urteil steht, hätten bei „angemessener Zusammenarbeit“ militärischer Dienste, Geheimdienste und Polizei mehrere Straftaten verhindert werden können. Seiner Auffassung nach muss der Staat für den materiellen und immateriellen Schaden haften: „Die Mörder sind zur Verantwortung gezogen worden, und so muss auch der Staat Verantwortung übernehmen.“

Tatsächlich agierten die ungarischen Behörden während der zwei Horrorjahre, über die sich die Serie mit immer neuen Attacken in ganz unterschiedlichen Landesteilen erstreckte, mehr als sonderbar. Zunächst einmal war die Ermittlungstätigkeit von einer Nachlässigkeit gekennzeichnet, die oftmals als gewollt erscheinen musste.

#image1

Der Fall Tatárszentgyörgy am 23. Februar 2009 war typisch. In der 2000-Einwohner-Siedlung im geografischen Mittelpunkt des Landes war das Haus einer Roma-Familie mit Molotow-Cocktail angezündet worden; sodann wurden der aus dem brennenden Haus flüchtende 27-jährige Familienvater sowie dessen fünfjähriger Sohn mit einer Schrotflinte erschossen. Die Mutter wurde im Schockzustand, die anderen beiden Kleinkinder mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei begann erst acht Stunden nach der Tat mit der Sicherung des Tatorts, als im winterlichen Schnee und Matsch die meisten Spuren schon verwischt waren.

Schusswunden nicht gesehen

Zuvor hatten aber ein örtlicher Streifenpolizist und ein Beamter der Spurensicherung mit den eigenen Spuren jene der Täter vernichtet ohne sonst irgendetwas zu unternehmen. Etwas später verständigten Nachbarn die Polizei darüber, dass sie nach diesen „professionellen“ Aktionen im Schnee Patronen und zerbrochenes Glas mit Schrotspuren gefunden hätten. Erst nachdem weitere Stunden vergangen waren, gab die Polizei überhaupt öffentlich bekannt, dass am Tatort Schüsse gefallen und die Opfer durch diese Schüsse gestorben waren.

Mit Hilfe des FBI

Auch die übrigen Fachkräfte gingen nicht viel anders vor. Die Feuerwehr ihrerseits begab sich mit drei Einsatzwagen zum Tatort, nur um danach zu behaupten, das Feuer könne durch einen Kurzschluss ausgelöst worden sein, weshalb sie nur ein Verwaltungsverfahren einleiten ließ. Der diensthabende Arzt hatte als Todesursache Rauchvergiftung festgestellt, die Schusswunden seien ihm nicht aufgefallen.

Die Liste ähnlicher, nicht unbedingt zufälliger „Kuriositäten“ bei anderen Attentaten gegen Roma ließe sich beliebig verlängern. Noch ein Jahr nach Beginn der Anschlag- und Mordserie ließ die Polizei verlauten, dass bei den Taten nicht unbedingt rassistische Motive im Spiel sein müssten. Erst als die Sache schließlich auch in der ausländischen Presse zum ständigen Thema geworden war, entschlossen sich die ungarischen Politiker, die Hilfe des FBI in Anspruch zu nehmen. Mit ihrer Hilfe gelang es in kürzester Zeit, die Killerbande zu verhaften.