Berlin - Rot-Grün-Rot erscheint derzeit als die realistischste Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl – und zugleich als Wagnis. Wegen der komplizierten Machtarithmetik zwischen den drei möglichen Partnern, aber auch, weil Linke und Grüne ein durchaus kompliziertes Verhältnis zur SPD pflegen. Grund genug für ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und mit Linken-Chef Klaus Lederer.

Herr Lederer, bisher gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die SPD die nächste Regierung führen wird. Würde es das Gefüge der linken Parteien durcheinanderbringen, wenn die Grünen aus Versehen stärkste Kraft werden?

Klaus Lederer: Das wäre ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Jede Form der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken muss sich aus den Inhalten ableiten, also an der Lösung von Problemen orientieren. Wenn die drei Parteien da zueinander finden und eine Form der vertrauensvollen Zusammenarbeit vereinbaren, ist es letztlich egal, wer als Erster, Zweiter oder Dritter einläuft.

Wollen Sie denn Erste werden, Frau Jarasch? Bisher scheint es, als fühlten die Grünen sich in der Rolle als Lieblingstochter der SPD sehr wohl.

Bettina Jarasch: Natürlich freuen wir uns, wenn es so kommt, aber das ist nicht die Frage, die uns gerade am meisten beschäftigt. Es geht darum, wie die Stadt besser regiert werden kann. Berlin braucht jetzt eine Koalition, die anders miteinander umgeht, auch in Konflikten. Es gibt eine ganze Reihe von großen Aufgaben, die keine Senatsverwaltung allein schaffen kann. Wir müssen uns das gemeinsam vornehmen: Die wachsende Stadt und die Integration gestalten und die Armut bekämpfen, um nur drei Beispiele zu nennen.

Herr Lederer, ist es da ein guter Anfang, wenn sich mit SPD und Grünen zwei der drei möglichen Partner schon zueinander bekannt haben? Fühlen Sie sich nicht ausgeschlossen?

LEDERER: Nein, ich kämpfe zunächst für ein starkes Ergebnis meiner Partei. Aber, alles deutet darauf hin, dass es am Ende für ein Zweierbündnis nicht reichen wird. Zentral ist für mich die Frage: Wie geht der neue Senat mit der Stadtgesellschaft um? Versteht er sich als Dienstleister am Gemeinwohl oder als Monopolist des Gemeinwohls? Ich kann Frau Jarasch nur zustimmen, dass die Armutsbekämpfung eine zentrale Aufgabe werden muss. Wie bei anderen großen Themen sind hier sehr viele Ressorts betroffen. Das entscheidende wird sein, dass alle ihre gemeinsamen Vorstellungen und Projekte definieren. Hinzu kommt: Der neue Senat wird sich nach fünf Jahren Rot-Schwarz als Reparaturbrigade Berlins betätigen müssen.

Frau Jarasch, sehen Sie wie die SPD Rot-Grün-Rot auch nur als eine Notlösung? Oder wäre das nicht von vornherein die bessere Koalition?

JARASCH: Zweierbündnisse sind immer einfacher. Aber wie Herr Lederer halte ich das nicht für die entscheidende Frage. So oder so würde es eine Regierung sein, in der sich der eine Partner an das Regieren gewöhnt hat und das inzwischen als selbstverständlich ansieht. So etwas bringt schlechte Gewohnheiten mit sich. Die Herausforderung ist, diese Kultur zu überwinden und etwas Neues, Gemeinsames anzufangen. Da kann es durchaus helfen, wenn die beteiligten Parteien alle nicht so weit auseinander liegen beim Wahlergebnis.

Wir finden die Frage schon entscheidend. Seit 2001 zeigt sich eine stabile Mehrheit von fast 60 Prozent, wenn man die linken Parteien SPD, Grüne und Linke zusammenzählt. Ist es nicht an der Zeit, den Berlinern zu geben, was sie wollen? Ist die Idee von Rot-Grün-Rot nicht mehr als gutes Regieren?

JARASCH: Wir haben keinen Lagerwahlkampf ausgerufen. Jede der drei Parteien hat etwas zu bieten, was die anderen zwei nicht zu bieten haben. Es gibt Unterschiede und die Wähler sollen bitte entscheiden, in welcher Gewichtung wir gegebenenfalls zusammenarbeiten.

LEDERER: Den Lagerwahlkampf hat die CDU ausgerufen, indem sie Rot-Rot-Grün als große Gefahr für die Stadt plakatiert hat.

Rot-Rot war ein Ost-West-Projekt, Rot-Grün wäre eher ein West-West-Projekt. Würde Rot-Grün-Rot nicht die ganze Stadt repräsentieren und wäre es nicht schon deshalb erstrebenswert?

LEDERER: Das Thema Ost-West ist nicht völlig bedeutungslos geworden, aber es hat nicht mehr die Brisanz wie vor 15 Jahren. Heute sind die Probleme mehr oder weniger gleich über die Stadt verteilt. Uns geht es etwa um eine soziale Verkehrspolitik oder die Armutsbekämpfung, da werden wir als Linke intensiv dranbleiben.

JARASCH: Wir Grünen wiederum wollen neue Wege gehen, Innovationen und Ideen aufgreifen und vorantreiben. Wo die großen Probleme liegen, darüber sind wir uns weitgehend einig. Die Frage ist, wie wir Lösungen angehen wollen. Die Behörden brauchen nicht einfach nur mehr Geld und Personal. Es braucht eine Verwaltung, die ganz anders arbeitet und auch mit ihren Mitarbeitern anders umgeht. Es braucht eine Kultur, in der man auch mal eigenverantwortlich ungewöhnliche Wege ausprobieren kann. Heute hat doch jeder Angst abgestraft zu werden, der jenseits seiner Zuständigkeiten aktiv wird. Das Lageso war da nur die Spitze des Eisbergs.