Hamburg - Hamburg kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“ hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben.

Eine Woche später hieß es, bis zu 40 Vermummte hätten die Polizeidienststelle Davidwache angegriffen und drei Beamte seien verletzt worden. Am Wochenende hatte dann die Polizei Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zum Gefahrengebiet erklärt und zahlreiche verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt.

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft versuchte am Montagabend nun erstmals, die vorweihnachtlichen Krawalle politisch aufzuarbeiten. Die Zuhörer saßen dicht gedrängt, immer wieder gab es Zwischenrufe.

Der entscheidende Satz des Abends fiel nach dreieinhalb Stunden. Lang und breit hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) Stellung zur eskalierenden Lage in der Stadt genommen, als er auf die Punkte zu sprechen kommt, um die es eigentlich geht. Bei der von Räumung bedrohten Roten Flora gieße nur der Investor Öl ins Feuer, sagt Neumann, bei den in Hamburg gestrandeten Lampedusa-Flüchtlingen gehe es um Bundesrecht. „Von daher gibt es in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem.“ Bei der Opposition wissen sie nicht, ob sie lachen oder weinen sollen.

Auch zur Demonstration vom 21. Dezember hat Neumann eine klare Botschaft: Die Lage wäre so oder so eskaliert. Es ärgere ihn, dass über Fehlverhalten der Polizei diskutiert werde, sagt Neumann. Diese Schuldfrage stelle sich in keiner Weise. Vielmehr hätten sich am Tag der Demonstration „schnöde Kriminelle“ versammelt, die von vorneherein auf Gewalt abgezielt hätten. Überhaupt habe er den Eindruck, dass jede Kritik an der Polizei darauf hinauslaufe, Gewalt gegen Beamte zu rechtfertigen.

Zwei oder 500 Verletzte

Peter Born, verantwortlicher Polizei-Einsatzleiter, zeichnet dasselbe Bild. Schon vor der Demo habe es „Mobilisierungs-Straftaten“ aus der linken Szene gegeben, nach dem erzwungenen Stopp des Aufzuges seien die Einsatzkräfte sofort angegriffen worden. Born zeigt Filmaufnahmen von Steinwürfen auf Polizisten – die allerdings auch zeigen, dass nur ein kleiner Teil der Demonstranten gewalttätig war.

Trotz der 169 verletzten Beamten sei der 1,1 Millionen Euro teure Einsatz erfolgreich gewesen, so Born, denn man habe das Ziel erreicht, „zu verhindern, dass eine nicht kontrollierbare Zahl von Gewalttätern die Innenstadt erreicht“. Als Born sagt, dass er nur von zwei verletzten Demonstranten wisse, brandet im Saal Gelächter auf – linke Organisationen hatten rund 500 Verletzte gezählt.

Zum umstrittenen Gefahrengebiet sagt Neumann, es sei „notwendig und rechtlich zulässig“. Es sei unsinnig zu behaupten, man würde damit „einen ganzen Stadtteil kriminalisieren“ – nach den vielen Attacken auf Polizisten müsse man Handlungsfähigkeit beweisen. Born führt aus, im Gefahrengebiet würden nur Menschen kontrolliert, die „äußerlich der linken Szene zugeordnet werden können“.

Spannend wird die Debatte, als es um die Vorfälle eine Woche nach der Demonstration geht: Die Polizei hatte berichtet, Beamte der Davidwache auf St. Pauli seien am 28. Dezember von einer vermummten Personengruppe gezielt angegriffen worden.

Spekulation um Kiezschlägerei

Im Innenausschuss heißt es nun, dass die Beamten nicht vor der Wache, sondern 150 Meter weiter in einer Seitenstraße verletzt wurden und auch nicht geklärt sei, ob die Täter der linken Szene angehörten. Tagelang hatten jedoch Hamburger Medien empört von einem geplanten Angriff von Linksradikalen geschrieben, die Polizei hatte unter anderem damit das Gefahrengebiet legitimiert.

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth bestätigte der Berliner Zeitung, dass ihm vorliegende Zeugenaussagen nahelegten, dass der Angriff auf die Wache niemals stattgefunden habe. Die verletzten Polizisten seien möglicherweise Opfer einer gewöhnlichen Kiezschlägerei geworden. „Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht und das Ganze gezielt der linksradikalen Szene in die Schuhe geschoben“, so Beuth.

Dass die Gewalt der letzten Monate nicht einfach vom Himmel gefallen ist, ist im Ausschuss nur von der Opposition zu hören. Antje Möller (Grüne) sagt, man müsse bei der Roten Flora und den Lampedusa-Flüchtlingen auf Gespräche setzen, ihr Fraktionskollege Farid Müller fordert den Senat auf, sich zu überlegen, „wie wir diese Spirale der Gewalt brechen können.“