Nüchtern und geschäftsmäßig sei es zugegangen, bei der 159. Sitzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts, berichten Teilnehmer. „Äußerlich hat sich dieses Treffen kein bisschen von vorherigen Kabinettssitzungen unterschieden“, sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Dabei trafen sich die Minister von CDU, CSU und FDP an diesem Mittwoch um 9.30 Uhr im siebten Stock des Kanzleramtes zur letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode. Wenn sich am nächsten Dienstag der neue, der 18. Bundestag konstituiert, endet formal die Amtszeit der Kanzlerin und ihrer noch 14 Ministerinnen und Minister. An diesem Nachmittag erhalten Merkel und ihr Kabinett dann in Schloss Bellevue von Bundespräsidenten Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden.

Doch damit ist es noch nicht vorbei mit der schwarz-gelben Regierung. Denn das Grundgesetz hat vorgebaut für den Fall der Fälle: in Artikel 69, Satz drei. „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“ Merkel und ihr Kabinett werden geschäftsführend im Amt bleiben, bis sie voraussichtlich von einer schwarz-roten Bundesregierung abgelöst werden.

Keine Frist für die Kanzlerwahl

Wann es soweit sein wird, ist ungewiss, schließlich haben Union und SPD nicht mal formal beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das Grundgesetz schreibt keine Frist vor, in der ein Kanzler gewählt werden muss. Bislang am längsten dauerte es im Jahr 2005 – knapp zehn Wochen. Der Rekord könnte in diesem Jahr fallen.

Eine geschäftsführende Regierung hat, darauf hat Regierungssprecher Steffen Seibert in den Tagen nach der Bundestagswahl immer wieder hingewiesen, die gleichen Rechte und Pflichten wie eine reguläre Bundesregierung. Sie darf weiterhin Gesetzentwürfe schreiben, völkerrechtliche Verträge erarbeiten, in internationalen Gremien mitwirken und Geld ausgeben. Allerdings weisen Verfassungsrechtler stets darauf hin, dass sich geschäftsführende Regierungen in all diesen Fragen in größtmöglicher Zurückhaltung üben sollten.

Rücktritt verboten

Personell gibt es einiges zu beachten für die Kanzlerin. Denn die Regierungschefin darf, anders als sonst, freiwerdende Ministersessel oder Staatssekretärsposten nicht neu besetzen. Und Minister dürfen auch nicht mehr zurücktreten. Verfassungsrechtlich existiert dafür der Begriff des Versteinerungsprinzips.

Sollte sich ein Kabinettsmitglied aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückziehen, muss die Aufgabe einem anderen Minister mitübertragen werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bereits eine Doppelfunktion. Er übernahm schon die Amtsgeschäfte seiner Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die Anfang Oktober in die bayerische Landesregierung wechselte.

Ein Novum in der Geschichte ist es, dass eine Reihe parlamentarischer Staatssekretäre zwar noch der Regierung angehört, aber nicht mehr dem Parlament, weil die FDP im Bundestag bekanntlich nicht mehr vertreten ist. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Staatssekretäre, also der Stellvertreter eines Ministers, regelt, dass ein Staatssekretär solange geschäftsführend im Amt bleibt wie sein Minister.

Deshalb dürfen die FDP-Politiker Cornelia Pieper und Michael Link (beide Auswärtiges), Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher (beide Wirtschaft), Ulrike Flach (Gesundheit), Jan Mücke (Verkehr) und Gudrun Kopp (Entwicklung) ihre Posten vorerst behalten. Im Kanzleramt geht man fest davon aus, dass das (alte) Bundeskabinett noch mindestens einmal tagen wird. Zu diesem Anlass überlege man sich dann eine etwas festlichere Verabschiedung von Schwarz-Gelb.