Die Wende der deutschen Sicherheitspolitik ist in zwei Anträge zum Bundeshalt 2015 verpackt. In den gemeinsamen Initiativen fordern die Verteidigungspolitiker von CDU/CSU und SPD, die Zahl von derzeit 225 Leopard-2-Panzern zu erhöhen, die Entwicklung eines „Leo 3“ in Auftrag zu geben und mehr als die 190 vorgesehen Exemplare des Schützenpanzers GTK Boxer anzuschaffen.

Dass es sich um mehr handelt als eine Waffenbestellung zeigt die Begründung: „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell.“ In Europa seien es „vor allem die Landstreitkräfte, die Deutschland in besonderer Weise in das System der Bündnisverteidigung einbringen kann.“

Seit Jahren heißt es, die Bundeswehr sei eine „Armee im Einsatz“ – auf dem Balkan, am Horn von Afrika und in Afghanistan. Da brauchte man keine schweren Kampfpanzer mehr, die das Bild der Truppe im Kalten Krieg bestimmt hatten. Stattdessen wurden Drohnen angeschafft, Marine, Luftwaffe und medizinische Versorgung für die weltweiten Einsätze standen im Mittelpunkt. Deutschland selbst schien von Freunden umzingelt. Aber Wladimir Putins Annexion der Krim und die neue Krise zwischen Russland und dem Westen haben die verantwortlichen Politiker und Militärs erst in Schrecken versetzt und dann zum Nachdenken gebracht.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung versucht Rainer Arnold dennoch, die Bedeutung der Anträge herunterzuspielen. „Ich sehe keinen tiefgreifenden Wandel in unserer Bedrohungsanalyse“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte. „Wir müssen nur den Artikel 5 wieder ernst nehmen.“ Gemeint ist jener Passus im Nato-Vertrag, der die Mitglieder zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnisgebietes verpflichtet. Das „grundsätzliche Umdenken“ ist offenbar auf Initiative der Union in den Antrag gekommen. Die „Modernisierung und strukturelle Anpassung der Panzertruppe“ sei nötig „um auf die sich ändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren“, sagte CDU/CSU-Verteidigungsexperte Henning Otte dieser Zeitung.

Arnold mag auch den plakativen Begriff „Leopard 3“ nicht. Er würde lieber umständlicher formulieren: „Das Gefechtsfahrzeug der Zukunft.“ In seiner Fantasie hätte es keine herkömmliche Kanone mehr, sondern würde seine Gegner mit Laser vernichten. Aber das ist für den Sozialdemokraten Zukunftsmusik – deren Noten in den Abteilungen von Rheinmetall und Krauss-Maffei allerdings jetzt schon geschrieben werden müssen.

Weil Panzer in der offiziellen Verteidigungspolitik als Dinosaurier aus dem fernen Zeitalter des Kalten Krieges galten, verfügt die Bundeswehr nicht einmal mehr über die geplanten 310 Leopard-Panzer. Um die aktuellen Einsätze außerhalb des Nato-Gebietes finanziell bewältigen zu können, gab sich das Verteidigungsministerium mit rund 70 Prozent zufrieden, also 225. Arnold wiederum wäre schon zufrieden, wenn möglichst bald wenigstens die alte Zielzahl erreicht würde. Zum Vergleich: In den schlimmsten Zeiten der Ost-West-Konfrontation verfügte die Bundeswehr über mehr als 3 000 moderne Kampfpanzer.

Der Sozialdemokrat will auch mit der in den letzten Jahren betriebenen Verkaufspolitik Schluss machen. Besser die überflüssigen Panzer werden für wenig Geld verkauft, als dass sie in den Depots verstauben, hieß es. So fanden 350 Leo 2 den Weg in die Türkei, 170 nach Chile und mehr als 500 nach Griechenland. Und so weiter. Aktuell befinden sich rund 100 in der Auslieferung nach Polen. Ginge es nach Arnold, würden die Fahrzeuge stattdessen gepflegt, modernisiert und für den Fall der Fälle bereit gehalten.

Mittelfristig mehr Geld benötigt

Aber hat das deutsche Heer noch genug Soldaten für Wartung und Besetzung der zusätzlichen Panzer? Arnold meint ja – solange es um die 310 Leo 2 geht. Die seien schließlich eingeplant. Und wenn es mehr werden sollten, auch bei den Boxern? Da wird der altgediente Verteidigungspolitiker wolkig. Jedenfalls sei 2015 erst einmal genug Geld für die Pläne der Koalition da. 2016 müsse der Wehretat allerdings erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits eingeräumt, dass sie mittelfristig mehr Geld brauche.

Der grüne Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sieht in der Wende der Koalitionäre „kein Zeichen von Seriosität“. Erst habe Karl-Theodor zu Guttenberg die Panzer abgeschafft, nun schaffe von der Leyen sie wieder an. Nouripour: „Da wird von Aufgabe zu Aufgabe gehoppelt, statt die Truppe angesichts der Weltlage grundsätzlich flexibler zu machen.“