Rüstung: Ein bisschen Transparenz

Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten verspricht die künftige schwarz-rote Koalition. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigten sich am Donnerstag darauf, dass die Bundesregierung künftig über jede Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegsgerät unverzüglich den Bundestag unterrichten wird.

Union und SPD reagierten damit auf die anhaltende öffentliche Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung bei diesem heiklen Thema. Bislang gab nur der jährliche Rüstungsexportbericht einige Hinweise auf deutsche Waffengeschäfte in aller Welt. Der Bericht erschien zum Jahresende und berichtete rudimentär über Exportgenehmigungen, die teils schon mehr als 18 Monaten zurückliegen konnten. Künftig soll es neben der unverzüglichen Unterrichtung des Parlaments auch zweimal jährlich einen Rüstungsexportbericht geben, der deutlich aktueller gestaltet werden soll, wie die Koalitionsunterhändler jetzt mitteilten.

Enttäuscht äußerte sich die grüne Sicherheitspolitikerin Katja Keul: In Oppositionszeiten hätte die SPD noch darauf gedrungen, den Bundestag vor einer Genehmigungsentscheidung anzuhören. Davon sei nun keine Rede mehr.

Der Linken-Fraktionsvize Jan van Aken bemängelte, dass keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte vereinbart worden sei. „Tatsächliche Einschränkungen – wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern, wurden nicht beschlossen“, so van Aken. Die bisherigen rüstungspolitischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 seien watteweich und hätten es ermöglicht, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt aufgestiegen sei.