Istanbul - Washington und Brüssel reagierten irritiert, als das Nato-Land Türkei Ende September bekannt gab, einen milliardenschweren Militärauftrag an eine Rüstungsfirma aus China zu vergeben. Die Türkei will den Chinesen ein Raketenabwehrsystem abkaufen, das dem Standard der Patriot-Systeme der Nato entspricht. Nun wächst der Druck auf Ankara, dieses Milliardengeschäft rückgängig zu machen.

Offenbar hatten die westlichen Verbündeten nicht damit gerechnet, dass Ankara den Auftrag an den chinesischen Hersteller China Precision Machinery Import and Export Corporation (CPMIEC) vergibt, der bessere Bedingungen bietet als die übrigen drei Bewerber. Mit 3,44 Milliarden Dollar blieben die Chinesen deutlich unter den Angeboten der amerikanischen Patriot-Produzenten Raytheon, der italienisch-französischen Eurosam und der russischen Rosoboronexport, die alle mehr als vier Milliarden Dollar verlangten.

Affront gegen die Bündnissolidarität

Das chinesische FD-2000 ist ein veränderter Nachbau des russischen S-300-Systems und in der Lage, Flugzeuge sowie ferngesteuerte Flugkörper und taktische ballistische Raketen abzufangen. Für die chinesische Waffenindustrie wäre das Geschäft ein Durchbruch auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium könnte der Vertrag in sechs Monaten unterzeichnet und das System in vier Jahren ausgeliefert werden.

Offiziell war der günstige Preis das wichtigste Argument für den Beschluss des türkischen Exekutivkomitees der Verteidigungsindustrie unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In den Nato-Hauptstädten wird er gleichwohl auch als ein Affront gegen die Bündnissolidarität angesehen. „Die USA sind sehr, sehr unglücklich über die türkische Entscheidung“, zitierte die Zeitung Today’s Zaman eine anonyme Quelle aus der türkischen Rüstungsindustrie.

„Obama hat das Thema zweimal bei seinen persönlichen Begegnungen mit Erdogan angesprochen und ihn auf die Kompatibilitätsprobleme aufmerksam gemacht, wenn er sich für das chinesische System entscheiden sollte.“ Auch Nato-Diplomaten in Brüssel äußerten die Sorge, dass chinesische Experten militärische Daten des Westens erlangen oder Nato-Systeme manipulieren könnten.

Doch unabhängig vom günstigen Preis bietet die chinesische Option noch mehr Vorteile für die Türkei. Die Chinesen akzeptieren auch die türkischen Spezialforderungen: einen intensiven Technologie-Transfer sowie den Bau eines „Technologieparks“ in der Nähe des Istanbuler Flughafens Sabiha Gökcen, um dort Teile des FD-2000-Abwehrsystems zu fertigen. Mit diesen Argumenten verteidigten türkische Politiker ihr Votum und wiesen den Vorwurf zurück, sie wollten sich von der Nato abkoppeln.

Erdogan: „Symbol unserer Unabhängigkeit.“

Der Berliner Militärexperte Otfried Nassauer sagte der Berliner Zeitung, das chinesische System sei nicht nur preisgünstig, sondern auch sehr leistungsfähig; Griechenland wende es seit Jahren auf Kreta offenbar problemlos an. „Sicher ist, dass das es auf dem gleichen Radar-Kommunikationsfrequenzen läuft wie die Patriots, was die Vereinheitlichung begünstigt. Aber die Amerikaner sind auch gegen den Deal, weil sie unbedingt ihre Patriots verkaufen wollen.“

Doch ist das letzte Wort in Ankara womöglich noch nicht gesprochen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte vor einigen Tagen: „Wenn die amerikanischen und europäischen Firmen bessere Bedingungen anbieten, könnten wir uns für sie entscheiden.“ Staatspräsident Abdullah Gül betonte: „Es gibt eine engere Wahl, und China führt sie an. Aber das sind vielschichtige Fragen, es gibt technische und ökonomische Dimensionen und auf der anderen Seite die Bündnisfrage. Sie werden abgewogen.“ Premier Erdogan bezeichnete das Rüstungsgeschäft bei dessen Vorstellung ausdrücklich als „Symbol unserer Unabhängigkeit.“

Vielleicht geht es bei dem Waffenpoker auch nur darum, einen besseren Preis zu erzielen und den Westen zum Technologietransfer in die Türkei zu bewegen.