Rußland verzichtet auf den Hafen Sewastopol: Streit um die Krim beigelegt

MOSKAU, 17. Februar. Mit eindeutiger Stimmenmehrheit hat der russische Föderationsrat am Mittwoch den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag ratifiziert, der den jahrelangen Streit um die Halbinsel Krim und die Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte beilegt. Die Senatoren knüpften die Ratifizierung jedoch an eine Zusatzbedingung, die von Premierminister Jewgenij Primakow vorgeschlagen worden war. Die Ratifizierung soll demnach erst in Kraft treten, wenn die Ukraine ihrerseits drei Vereinbarungen über die Schwarzmeerflotte ratifiziert.Primakow warnte die Parlamentarier davor, den von der jeweiligen nationalistischen Opposition in Rußland und in der Ukraine teils scharf kritisierten Vertrag nicht zu ratifizieren. Das würde Rußland und die Ukraine "auseinandertreiben", meinte Primakow. Die Ratifizierung des Vertrags durch den russischen Föderationsrat gilt als Erfolg Primakows, der damit seine Position im russischen Parlament weiter stärken konnte.Noch im Januar hatte das russische Oberhaus mehrheitlich für eine Verschiebung der Ratifizierung gestimmt. Der Sprecher des russischen Parlaments Gennadij Selesnjow hatte daraufhin gedroht, die Duma werde den Vertrag ohne Zustimmung des Föderationsrats dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegen.Gegen die Ratifizierung trat der Moskauer Bürgermeister Luschkow auf. Rußland verliere die Halbinsel Krim, den wichtigen Schwarzmeerhafen Sewastopol und die freie Durchfahrt aus dem Asowschen Meer ins Schwarze Meer, beklagte Luschkow. Die Ukraine behindere zudem die notwendige Modernisierung der russischen Kriegsschiffe in den Marinestützpunkten der Krim, die laut Vertrag von Rußland gepachtet werden. Die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit auf der Krim werde durch ukrainische Behörden diskriminiert, sagte Luschkow.Der russisch-ukrainische Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft war bereits am 31.Mai 1997 von Boris Jelzin und dem ukrainischen Präsidenten Kutschma in Kiew unterzeichnet worden. Im Dezember 1998 war er von der Duma, dem russischen Unterhaus, bereits gebilligt worden. Er soll für zehn Jahre gelten und verlängert sich automatisch jeweils um weitere zehn Jahre, wenn er nicht gekündigt wird.Territoriale IntegritätIn dem Vertrag wird die Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen zwischen Ukraine und Rußland und die territoriale Integrität der beiden Staaten festgeschrieben. Beide Staaten verzichten auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt. Sie versichern, daß sie mit dritten Staaten keine Verträge abschließen werden, die gegen einen der Vertragspartner gerichtet sind. Ihr Staatsgebiet darf auch nicht für Aktivitäten gegen Rußland respektive die Ukraine genutzt werden. Die ukrainischen Nationalisten kritisieren diesen Passus, weil er eine Annäherung der Ukraine an die Nato stört. Die Ukraine und Rußland verpflichten sich zudem, wechselseitig die ethnischen Minderheiten zu schützen. Sie sichern und fördern die ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenheiten der nationalen Minderheiten auf dem eigenen Territorium. Die beiden Vertragsstaaten wollen auch bei der Rehabilitierung der von Stalin deportierten Völker zusammenarbeiten. Hierbei geht es vor allem um die Wiederansiedlung der Krimtataren. 250 000 Krimtataren sind in den vergangenen Jahren bereits aus ihren ehemaligen Verbannungsorten zurückgekehrt, ebenso viele wollen zurück.In allgemeinen Worten wird in dem Vertrag auch weitere wirtschaftliche Integration und Abstimmung der Reformstrategie vereinbart. Es soll Chancengleichheit für Unternehmen hergestellt werden. Die Finanz-, Investitions- , Preis-, Steuer- und die Zollpolitik sollen aufeinander abgestimmt werden.