Saberschinsky: Neonazis finanzieren sich durch Verkauf von CD s: Polizeipräsident setzt mehr Beamte gegen Rechtsextremisten ein

Die Polizei setzt künftig mehr Beamte ein, um rechtsextremistische Gruppierungen und Einzeltäter in der Stadt zu überwachen. "Die Zahl der in diesem Bereich tätigen Polizisten wird um ein Drittel auf 41 erhöht", sagte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky am Donnerstag. Damit reagiert die Polizeiführung auf Strukturveränderungen innerhalb der rechtsextremen Szene. Saberschinsky teilte mit, dass sich nach der Festnahme von führenden Mitgliedern der Szene und wegen des anhaltenden Verfolgungsdrucks der Polizei in den vergangenen Monaten mehrere unabhängige Neonazi-Kameradschaften gebildet haben. Sie bestehen zumeist aus zehn Mitgliedern und treffen sich in Wohnungen der Rechtsextremisten. Acht KameradschaftenDiese kleinen Gruppierungen waren für den Staatsschutz bislang nur schwer aufzuklären. Wenn die Mitglieder das Gefühl hatten, entdeckt worden zu sein, gab es keine Treffen mehr der Kameradschaft an den bekannten Orten. Gegenwärtig sind der Polizei acht Kameradschaften in Berlin bekannt. Die meisten davon sollen im Bezirk Treptow agieren.Saberschinsky verwies darauf, dass bei der Polizei bereits 1992 eine Spezialeinheit zur Aufklärung von politisch motivierter Straßengewalt gebildet wurde. Nach Angaben des Polizeipräsidenten gelang es, die Führer der rechtsextremistischen Szene zu ermitteln. So wurden in den vergangenen Jahren Arnulf Priem, Chef des Asgard-Bundes/Wotans Volk, Frank Schwerdt, Vorsitzender der Gruppierung "Die Nationalen" und Mitglied des Bundesvorstandes der NPD sowie Kay Diesner festgenommen und später verurteilt. Diesner hatte versucht einen Marzahner Buchhändler zu töten und ermordete einen Polizisten auf einem Autobahnparkplatz bei Lübeck. Der zu lebenslager Haft verurteilte Diesner gilt bei Rechtsextremisten als Märtyrer.Gegenwärtig versuchen die Ermittler der Sondereinheit nicht nur Einzeltäter sondern die Strukturen innerhalb der rechten Szene weiter aufzuklären und zu zerschlagen. Regelmäßige Razzien sorgen dafür, dass die Szene in den vergangenen Wochen große finanzielle Einbußen hinnehmen musste. Nach Polizeiinformationen finanzieren sich die Gruppierungen hauptsächlich durch den Verkauf von in Deutschland verbotenen CD`s, Videos oder illegal eingeführten Fan-Magazinen. Hagen Saberschinsky sagte, dass in den kommenden Wochen die Prävention an Schulen verstärkt werden soll. Fachkundige Polizisten werden Lehrer über den Rechtsextremismus in Berlin informieren. Außerdem werde die Behörde mit den Bezirksämtern zusammenarbeiten, um junge Menschen vor einem Abrutschen in die rechte Szene zu bewahren. Außerdem sollen die Treffpunkte rechter Täter den Bezirksämtern mitgeteilt werden. Gefahrenabwehr bedeutet für Berlins Polizeichef auch, dass Internetseiten mit verbotenen rechtsextremen Inhalten gesperrt werden.Infotelefon geschaltetBereits im August diesen Jahres war eine InfoHotline "Rechts" (Tel. 691 1 183) bei der Berliner Polizei geschaltet worden. In einem Monat meldeten sich über diese Telefonnummer 235 Männer und Frauen, die sich über rechtsextreme Gewalt in der Hauptstadt informieren wollten oder Hinweise zu mutmaßlichen Straftätern gaben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es in der Hauptstadt 740 gewaltbereite Rechtsextremisten. In der gesamten Bundesrepublik wird deren Zahl auf 9 000 geschätzt. (ls.)Straftaten von Rechtextremisten // Nach Erkenntnissen der Polizei sank die Zahl der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten in den vergangenen zwei Jahren in Berlin von 404 im Jahr 1998 auf 179 Taten im vergangenen Jahr. Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten sank im selben Zeitraum von 106 auf 59.Bei fremdenfeindlichen Straftaten stellte die Polizei fest, dass mehr als 50 Prozent der Täter alkoholisiert waren und spontan handelten. Mehr als 90 Prozent der Straftaten waren Gewalttaten.Eine spezielle Einheit zum Kampf gegen Rechtsextremisten wurde von der Berliner Polizei im Dezember 1992 gegründet. Bis dahin bundesweit einmalig. Im darauffolgenden Jahr setzte Sachsen-Anhalt so eine Spezialeinheit ein, 1998 folgte das Land Brandenburg. Seit einigen Monaten gibt es auch in Thüringen eine Sonderkommission.