Sachsen-Anhalts Gehälteraffäre löste in den neuen Bundesländern Diskussion über Ministerbezüge aus: Nachdenken über das liebe Geld

Die Gehälteraffäre in Sachsen-Anhalt hat Spuren in der Magdeburger Landesregierung hinterlassen. Doch auch in den anderen neuen Bundesländern weiß man um die Sprengkraft, die in überhöhten Bezügen für Politiker liegt.Sämtliche Versorgungsleistungen von Regierungschefs und Ministern sind auf Landesebene in Ministergesetzen geregelt. Diese weisen von Bundesland zu Bundesland durchaus Unterschiede auf und sind, was den Osten betrifft, zumeist Abschriften der jeweiligen Partnerländer jenseits der Elbe: Thüringen schrieb von Rheinland-Pfalz ab, Sachsen von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt von NiedersachsenTücken liegen im DetailDie Tücken liegen im Detail komplizierter Einzelvorschriften, die im Ministergesetz selbst sowie im Haushaltsgesetz fixiert sind. Sachsen-Anhalt bestimmte wie auch die anderen neuen Bundesländer in seinem Haushaltsgesetz, daß Minister-Kollegen aus dem Westen ein "ruhegehaltsfähiger Zuschuß zum Amtsgehalt bis in Höhe der Differenz zwischen dem Amtsgehalt und der bisherigen Bruttovergutung" zu zahlen ist. Weil Werner Munch und die drei betroffenen Minister neben Diäten auch Aufwandsentschädigungen und zum Teil Spesen zu ihren Bruttovergütungen rechneten, kam es zur Regierungskrise in Sachsen-Anhalt und zur Diskussion um Ministerbezüge.Sachsen-Anhalt war es denn auch, das nach seinen unangenehmen Erfahrungen kurzfristig Konsequenzen zog und sein Ministergesetz -- Stichwort: neue Bescheidenheit -- überarbeitete. Der Neuentwurf, den das Kabinett unter Ministerpräsident Christoph Bergner einstimmig billigte und der nun dem Landtag vorliegt, läßt rückwirkend zum 1. Januar die Amtsgehälter für Regierungschef und Minister sinken. In die Nähe der Sozialhilfe rücken die Kabinettsmitglieder deshalb nicht. Statt einer 25prozentigen Zulage auf das Amtsgehalt des Ministerpräsidenten (Besoldungsgruppe B 11) kommen nur noch zehn Prozent hinzu. Die Minister belassen es bei der B 11; bisher war auch hier eine zehnprozentige Zulage fällig. Lediglich der einzig verbliebene West-Minister Remmers pocht auf seine Besitzstandsregelung und erhält das gleiche Amtsge~ialt, das auch dem Regierungschef zusteht.Bergner will nicht mehr als der OppositionsführerAber immerhin: Bergner kündigte schon bei seiner Wahl an, als Übergangs-M~pi.sterpräsident nicht mehr in Anspr¶ich nehmen zu wollen als SPD-Oppositionsführer Reinhard Höppner. Der verdient rund 13 000 Mark, eine doppelte Abgeordneten-Diät. 14 380 Mark stünden Bergner nach dem überarbeiteten Gesetz an Bezügen zu, die Differenz will er gemeinnützigen Zwecken spenden.In Thüringen entbrannte der Streit um die Ministergehälter heftig. Regierungschef Bernhard Vogel (CDU), der sich wie die Ost-Minister auf 80 Prozent seiner möglichen Bezüge beschränkt, beauftragte reinen Gewissens den Landesrechnungshof nach der Magdeburger Gehälteraffäre mit der Überprüfung der Kabinetts-Einkommen. Und wider Vogels Erwartungen bemängelten die Experten beim Westimport Franz Schuster, CDU-Innenminister, eine monatliche Überbezahlung von 3 500 Mark. Eine Auslegungsfrage, wie Regierungssprecher Hans Kaiser meint. Ein neues Gesetz sollte die Bezüge Schusters ,auf eine zuverlässige rechtliche Grundlage stellen". Und das stieß natürlich auf den Widerstand der Oppositionsparteien, die darin eine "Lex Schuster" sahen. Ende voriger Woche ließ Schuster bekanntgeben, daß er die insgesamt zuviel kassierten 80 000 Mark in die Landeskasse zurückzahlen und sich künftig mit 80 Prozent -- den Rechnungshof-Vorgaben folgend -- zufriedengeben wolle.Bündnis 90/ Die Grünen hatte zuvor die Vorlage eines Gegenentwurfs angekündigt, der einheitlich 80, Prozent vorsieht -- Westminister inklusive. Die PDS signalisierte bereits Zustimmung, und die SPD will laut Fraktionschef Gerd Schuchardt "eigene Aktivitäten" mit dem Ziel 80 Prozent für alle vorlegen.Ministerpräsident Kurt Biedenkopf begnügt sich in Sachsen ebenfalls mit 80 Prozent seines ihm zustehenden Amtsgehalts. Intern ließ auch er vom Rechnungshof die Mimsterbezüge unter die Lupe nehmen, obwohl dazu "keine Veranlassung" bestünde. Unabhängig von der Magdeburger Affäre werde aber an einer Modifizierung des Ministergesetzes gearbeitet, verlautete aus dem Finanzministerium. Die Berechnung individueller Versorgungsansprüche von Ministern, die aus der früheren DDR kommen, habe sich als nicht praktikabel erwiesen.Eine Sonderregelung gilt für die beiden Westminister. Kajo Schommer (Wirtschaft) und Georg Milbradt (Finanzen) erhalten ihre alten Beamtengehälter weiter und von der Differenz zum B-l 1-Gehalt 80 Prozent.Innenminister Ziel fordert 80 Prozent für alleGeredet wird über ein neues Ministergesetz auch in Brandenburg. Die Vorgänge in Sachsen~Anhalt hätten Anlaß zum Nachdenken gegeben, bestätigte die Sprecherin des Innenministeriums, Helga Wanke. Innenminister Alwin Ziel (SPD) fordert, auch die Kollegen aus den alten Bundesländern sollten es wie ihre Ostkollegen bei 80 Prozent belassen, die sie aus dem Landeshaushalt beziehen. Gegenwärtig sieht eine Verwaltungsvereinbarung mit Nordrhein-Westfalen vor, daß das Partnerland die Bezüge auf Westniveau aufstockt.Mecklenburg-Vorpommern begann schon im letzten Frühjahr, sein Ministergesetz zu modifizieren. Der Entwurf, der bereits vom Kabinett gebilligt wurde und noch vor der Landtagswahl im Herbst wirksam werden soll, berührt vor allem die Ruhestandsgelder. Die Zeiten als simpler Abgeordneter sollen nicht mehr angerechnet werden, das Mmdestruhegeld sinkt von 35 auf 30 Prozent der Bezüge.BesoldungsordnungDie Bundesbesoldungsordnung regelt die Bezüge der Beamten von Bundes- bfs Gemeindeebene sowie van Richtern und Berufseoldaten. Während in den 16 A- und in den vier C-Gruppen neben der Einstufung auch das Dienstaher die Höhe des Grundgehaits bestimmt, gibt es diese Unterscheidung in den am höchsten dotierten elf B-Gruppen nicht. Die 8 10 schreibt zur Zeit ein Gehalt von 14 967,64 Mark vor, die B 11 von 16 341,24 Mark.