Kanzlerin Angela Merkel hat dem griechischen Premier Antonis Samaras weitere Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zugesichert. Griechenland habe erhebliche Fortschritte gemacht, nun sei auch „ein Stück Zutrauen“ angebracht, sagte sie nach einem Treffen mit Samaras am Freitag in Berlin. Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern über die nächste Kredittranche für Athen sei „nicht ganz einfach, aber machbar“.

Tags zuvor war die Troika aus Vertretern von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF ohne ein Ergebnis aus Athen abgereist. Vor allem EU und IWF bürgen für Griechenlands Schulden, seit private Gläubiger im Vorjahr einen Schuldenschnitt hinnehmen mussten, und sie fordern weitere Einschnitte bei den griechischen Staatsausgaben.

Das Parlament in Athen hat einen Etat beschlossen, der ohne Zinslast erstmals einen Überschuss aufweist: 812 Millionen Euro in diesem Jahr und 2,95 Milliarden Euro für 2014 – ein symbolischer Erfolg für Samaras. Dennoch gibt es eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro für 2014. Weitere Einsparungen lehnt Samaras aber ab. Auch darum ging es am Freitag in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte, Griechenland dürfe nicht, „sobald sich die ersten Erfolge einstellen, in den Anstrengungen wieder nachlassen“. Deutschland werde auch bilateral alles dafür tun, um den Griechen auf ihrem „besonders anstrengenden Weg“ zu helfen, versprach er.

Schäuble war auf dem Weg nach Brüssel, wo sich am Freitag eine Premiere vollzog. Die Eurostaaten hatten sich in der Finanzkrise auf eine gemeinsame Kontrolle der nationalen Budgets verständigt. „Es ist ein historisches Treffen“, erklärte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Bank. Es sei der nächste, entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer besseren Fiskalkontrolle.

Italien und Spanien lenken ein

In Brüssel machten Italien und Spanien auf Druck der EU weitere Sparzusagen. Dazu gehören in Italien geplante Privatisierungen mit einem Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro. Spanien bereite eine zweite Runde der Arbeitsmarktreform vor, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag.

„Es gibt Maßnahmen, die in der Pipeline sind“, so der Niederländer. „Es ist nun wichtig, dass diese Maßnahmen detailliert werden, damit wir sie prüfen können“, ergänzte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Beide Länder drohen Bestimmungen des Euro-Stabilitätspakts im kommenden Jahr erneut zu verletzen. Laut Rehn kommt Italien mit dem Abbau seines riesigen Schuldenbergs nicht rasch genug voran. Spanien droht im kommenden Jahr beim Defizit von der vorgezeichneten Spur abzukommen.

„Die Zusagen sind schon sehr präzise und sehr konkret. Das gilt für beide Länder“, sagte Schäuble. Die Lage sei aber durchaus unterschiedlich. Er lobte Spanien für seinen großen Fortschritte, aus der Wirtschaftskrise zu kommen.

Von Deutschland verlangt die EU, dass die Bundesregierung die Binnennachfrage ankurbelt. Insgesamt ist Deutschland beim Budget aber ein Musterschüler. Sobald die große Koalition in Berlin steht, soll ein neuer Budgetplan vorgelegt werden. „Natürlich bleiben viele Mitglieder noch vor großen strukturellen Herausforderungen“, bilanzierte Schäuble. „Das ist ein zusätzlicher Test, dem wir uns unterzogen haben, unter diesen neuen, strikteren Regeln“, sagte sein italienischer Amtskollege Fabrizio Saccomanni.

Von Frankreich forderte Rehn, im kommenden Jahr mit wirtschaftlichen Reformen Wachstum und Jobs zu schaffen. (mit dpa)