Sanktionen im Ukraine-Konflikt: Merkel verliert die Geduld mit Putin

Brüssel - Mit „eindringlichen Worten“, so Kanzlerin Angela Merkel, habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Lage in seinem Land beschrieben. Poroschenko hatte schon zuvor von „Tausenden regulären russischen Soldaten“ und „Hunderten russischen Panzern“ in seinem Land gesprochen.

Aber die neuerliche Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt zunächst ohne weitere Konsequenzen. Die EU will erst Montag, den 8. September, über schärfere Sanktionen gegen Russland entscheiden, beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Sonnabend.

Von einer „breiten Diskussion“ sprach Merkel und auch davon, dass die EU-Kommission Vorschläge für weitere Sanktionen erarbeiten soll, von weiteren drastischen Einschränkungen für russische Unternehmen ist die Rede, bis hin zum Abschneiden vom internationalen Bankdatenverkehr Swift.

Die Vorarbeiten der Kommission gehören zum normalen Prozedere der Beschlussfassung. Allerdings hatte der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso schon nach einem Treffen mit Poroschenko erklärt: Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. Barroso schränkte aber auch ein: „Sanktionen sind kein Mittel an sich.“

Nein zu Waffenlieferungen

Im März hatten die EU-Staaten in der Ukraine-Krise abgestufte Restriktionen gegen Russland beschlossen, nach dem Abschuss des Verkehrsflugzeugs MH17 erfolgten dann erstmals breit angelegte Wirtschaftsrestriktionen. Sanktionen aber brauchen Zeit, die gönnt Putin weder der Ukraine noch der EU. „Ich kann die Intention des russischen Präsidenten nicht einschätzen“, gestand Merkel. Putin folgt eben seiner eigenen Logik der Macht.

Klar ist nur: „Eine militärische Lösung des Konflikts kann es nicht geben“, so Merkel. Die Kanzlerin ist deshalb auch gegen eine direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine, wie sie auf dem Gipfel Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite gefordert hatte. „Es herrscht Krieg“, sagte Grybauskaite. „Russland ist im Krieg mit einem Land auf dem Weg nach Europa. Das bedeutet praktisch: Russland ist im Krieg mit der EU“, so Grybauskaite. Auch Poroschenko bat beim designierten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk um Waffen.

Merkel verliert allmählich die Geduld mit Putin. Nicht alle möchten ihr aber auf dem Weg zu weiteren Sanktionen folgen. Kritische Stimmen auf dem Gipfel kamen nicht nur wie üblich aus Ungarn und der Slowakei. Auch andere wie der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kalkulieren die Kosten. „Wenn Russland seine Destabilisierungsanstrengungen fortsetzt, ist es richtig, die Sanktionen zu verschärfen, aber ich hoffe, dass das nicht geschieht“, sagte Stubb auch mit Blick auf den wichtigen Handelspartner seines Landes.

Gespräche über Gaslieferungen

Europa verordnet sich also eine Denkpause. Die Ukraine aber sucht nach Sicherheit. Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte an, sein Land werde einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. „Ein Beitritt ist möglich“, sagte Nato-Generalsektretär Anders Fogh Rasmussen, schränkte aber ein: „wenn die Ukraine die Voraussetzungen erfüllt“. Die Nato-Frage wurde auf dem Gipfel nicht weiter erörtert. „Das steht diese Woche auf dem Nato-Treffen in Wales an“, sagte Poroschenko gelassen.

Sein Land steht vor einem schwierigen Winter. Nicht allein sicherheitspolitisch, auch wirtschaftlich. Die EU sagte weitere Wirtschaftshilfe über eine Milliarde Euro zu, auch will man im Gasstreit mit Russland schon diese Woche weiter vermitteln. „Wir wollen Frieden und keinen Krieg“, erneuerte Poroschenko in Brüssel seine generelle Verhandlungsbereitschaft.

Nur hatten die direkten Gespräche von Minsk zwischen Putin und Poroschenko wenig gebracht. Zwei Tage später standen reguläre russische Truppen in der Ukraine. Jazenjuk will sein Land nun in die Nato führen. Formal möglich. Aber schon Georgien, wo in Abchasien und Südossetien ebenfalls russische Truppen stehen, hat die Nato lediglich eine verstärkte Kooperation angeboten. Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, sieht als Alternative, dass die EU der Ukraine eine Mitgliedsperspektive aufzeigt.