Der umstrittene Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin, heute Bundesbank-Vorstand, darf SPD-Mitglied bleiben. Das entschied nun die Landesschiedskommission der Berliner SPD. Sarrazin habe sich in seinem umstrittenen Interview im Lettre International nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen, so Nikolaus Sander, der Vorsitzende der Landesschiedskommission. Deshalb werde er nicht aus der Partei ausgeschlossen. Auch werde ihm keine Rüge erteilt, was manche Parteifreunde erwartet hatten.Seine provozierenden Äußerungen seien "sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein", hieß es in der Begründung. "Die SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten." Der SPD-Kreisverband Spandau sowie der Ortsverein Alt-Pankow hatten Sarrazin rassistische und diffamierende Äußerungen über türkisch- und arabischstämmige Berliner vorgeworfen. Raed Saleh, Vorsitzender der Spandauer SPD, hatte eigens ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vorgelegt, das Sarrazins Äußerungen als rassistisch wertete. Besonders strittig waren Sarrazins Aussagen, wonach die meisten Araber und Türken in Berlin keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel hätten. Zudem hatte Sarrazin Sozialtransfers für bestimmte Migrantengruppen in Frage gestellt. Die Parteirichter stellten nun aber fest, dass Sarrazin neben bestimmten Migrantengruppen ja auch den "Westberliner Schlampfaktor", die "Achtundsechzigertradition" und die deutschstämmige Unterschicht für die ökonomisch kritische Situation Berlins verantwortlich gemacht habe.SPD-Politiker Saleh bedauerte die Entscheidung des Gerichts. Es sei aber richtig gewesen, gegen solche Äußerungen vorzugehen. Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider, Rechtsbeistand des Ortsvereins Alt-Pankow, bezeichnete die Entscheidung als "juristisch vertretbar". Er respektiere diese, sage aber auch, dass die Berliner SPD inzwischen politisch zu einer anderen Bewertung von Sarrazins Äußerungen gekommen sei. Tatsächlich hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (beide SPD) Sarrazins Äußerungen zuletzt inhaltlich verurteilt.Die Parteirichter mahnten, dass ihr Urteil "kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen" erhalte. Die im politischen Diskurs gebrauchte Sprache dürfe "nicht menschenverachtend" sein. Sarrazins Vorschlag, Ehepartnern den Zuzug zu verweigern, sei indes mit dem Hamburger SPD-Programm eigentlich nicht vereinbar. Allerdings habe Sarrazin mehrfach betont, bewusst provozieren zu wollen. Und die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, so die Richter. (mak.)