Die SPD fordert von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Geld für den Ausbau des Breitbandkabelnetzes in Deutschland. Anlass ist die Digitale Agenda der Bundesregierung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird und deren Entwurf bereits bekannt ist.

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, sagte der Berliner Zeitung: „Die Digitale Agenda steht und fällt mit dem Breitbandausbau. Da sind die Ziele mit einer Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde für alle bis 2018 sehr richtigerweise hoch gesteckt. Jetzt muss Herr Dobrindt gucken, wie man das Ganze umsetzen kann. Ich habe Zweifel, ob sein Finanzierungsvorhaben funktioniert, das ausschließlich über die Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen zu machen. Ich würde mir wünschen, dass sich Herr Dobrindt für weitere öffentliche Mittel einsetzt.“ Die Einnahmen aus der Versteigerung sollen an die Telekommunikationsunternehmen zurückfließen.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Geschwindigkeit von 50 Megabit in den nächsten vier Jahren bundesweit zu gewährleisten, fügte Klingbeil hinzu. In den Städten sei dieses Ziel schon vielfach erreicht. Doch in den ländlichen Räumen müsse der Staat nachhelfen. Und da habe man den Finanzbedarf in den Koalitionsverhandlungen mit einer Milliarde Euro pro Jahr berechnet, also insgesamt vier Milliarden Euro. Der SPD-Politiker erklärte: „Ich höre nun, dass aus der Versteigerung der Funk-Frequenzen eine Summe von einmalig maximal zwei Milliarden Euro herauskommen könnte. Es klafft also eine Lücke von minimal zwei Milliarden Euro.“ Dobrindt müsse auch das Tempo erhöhen: „Wir haben beim Breitbandausbau schon ein Jahr verloren.“ Wenn es um Teilhabe gehe, werde das Internet immer wichtiger, so Klingbeil. Alle bräuchten gleiche Zugänge.

Telekom fordert staatliche Hilfe

Der Internetexperte steht nicht allein mit dieser Einschätzung. Erst vor einer Woche hatte Niek Jan van Damme, Chef von Telekom Deutschland, staatliche Hilfe gefordert. Der schwierige Netzausbau in ländlichen Regionen werde ohne öffentliche Fördermittel nicht funktionieren, sagte er dieser Zeitung.

Die Digitale Agenda wird von Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert. Sie ist ein Fahrplan für den Umgang mit der digitalen Revolution bis Ende der Legislaturperiode 2017. Ein großer Teil des Papiers besteht aus Absichtserklärungen und Zustandsbeschreibungen. Neben dem Ausbau der Infrastruktur ist die Datensicherheit zentral. So soll Deutschland technologisch unabhängiger werden. Das bezieht sich auf die USA, ohne sie zu nennen. Wörtlich heißt es: „Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt werden.“