Schönbohm räumt Straftaten von Toni S. ein: Ministerium: V-Mann wurde nicht gewarnt

POTSDAM. Das Innenministerium in Potsdam hat am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, der brandenburgische Verfassungsschutz habe einen seiner Informanten in der rechten Szene vor einer Hausdurchsuchung durch die Cottbuser Polizei gewarnt. "Eine solche Warnung hat es nicht gegeben", sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt. Genauso falsch sei der Vorwurf, der Verfassungsschutz habe den Computer des V-Mannes ausgetauscht, damit die Polizei keine brisanten Informationen auf den Festplatten findet. Der so genannte V-Mann Toni S. sitzt zurzeit in Berlin in Untersuchungshaft, nachdem er bei einer Razzia in Berlin-Marzahn festgenommen wurde. Laut Innenministerium erhielt der 27-jährige Toni S. vom Verfassungsschutz Anfang 2001 und im Oktober jeweils einen Computer als "Sachausstattung". Als der zweite Computer Ende März von der Cottbuser Polizei beschlagnahmt wurde, habe Toni S. den ersten Computer "reaktiviert". Dieser sei dann nach seiner Festnahme von der Berliner Polizei sichergestellt worden. Berliner Staatsanwälte werfen Toni S. Volksverhetzung und Verbreitung rechtsextremer Propaganda vor. Er soll maßgeblich am Vertrieb von CD rechter Gruppen beteiligt gewesen sein. Die Musik stammt auch von der Band "Landser", gegen die der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, sowie der "White Aryan Rebels" (WAR). Brandenburgs Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Produktion solcher CD mitfinanziert zu haben. Nach Informationen der Berliner Zeitung erhielt der V-Mann Toni S. - angeblich der wichtigste Spitzel im Vertrieb rechtsextremer Musik - fast 2 000 Euro vom Neonazi Lars B., dem Chef der Band WAR. Das Geld war für die Zweitauflage der aktuellen CD bestimmt. Die Summe soll der V-Mann dann aber Wochen später auf Drängen des Verfassungsschutzes an Lars B. zurückgegeben haben. Man hatte ihm zu verstehen gegeben, dass er eine schwere Straftat begeht, wenn er sich an der Produktion der CD beteiligt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab in einem Zeitungsinterview zu, dass der V-Mann Toni S. mit Wissen der Behörden in Straftaten verwickelt gewesen sei. Mit braven V-Leuten würde man die rechtsextreme Szene nicht aufklären können, sagte Schönbohm. Der Innenminister richtete abermals schwere Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden: Von dort würden dauernd geheime Informationen an die Presse gegeben. Dies sei offenbar parteipolitisch motiviert. (bla.)