Schönbohm schweigt / NPD besitzt Computer des rechtsradikalen Ex-Spions: PDS: V-Mann führte Verfassungsschutz jahrelang an der Nase herum

POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bleibt wegen der Unklarheiten um den ehemaligen V-Mann des Landesverfassungsschutzes, Carsten Szczepanski (29) aus Königs Wusterhausen, unter Erklärungsdruck. Der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Michael Schumann, warf dem Innenminister jetzt vor, "jedes Vertrauen" des Parlamentes zu verspielen - sollte Schönbohm der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) nicht die ganze Wahrheit über den Verbleib des verurteilten Rechtsextremisten gesagt haben. "Bis jetzt hieß es aus dem Ministerium stets, Szczepanski sei als V-Mann abgeschaltet und zu seiner eigenen Sicherheit mit neuer Identität versorgt worden", sagte Schumann. "Aber wenn er jetzt wieder in Mecklenburg-Vorpommern Skinhead-Konzerte organisiert, hat er offenbar von seinen Kumpanen nichts zu befürchten. " Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass Szczepanski laut "brandenburgischen Staatsschützern" weiter in der rechten Szene aktiv sei und im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern sogar unter seinem richtigen Namen auftrete. Dies "höre er zum ersten Mal", wird der Vorsitzende der PKK in Brandenburg, Christoph Schulze (SPD), zitiert. Zu dem geheim tagenden Parlamentsausschuss, der eine Kontrolle der gewählten Abgeordneten gegenüber dem Verfassungsschutz gewährleisten soll, gehört auch PDS-Sprecher Michael Schumann. "Wenn die Darstellung im Spiegel richtig ist", sagte er, "dann hat Carsten Szczepanski den Verfassungsschutz jahrelang an der Nase herumgeführt. " Und zwar "zur allgemeinen Erheiterung der rechtsextremistischen Szene, die man durch den V-Mann doch eigentlich bekämpfen wollte". Schumann forderte eine erneute Sitzung der Kontrollkommission, um die Unklarheiten auszuräumen. Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) müsse jetzt dafür sorgen, dass die Sache geklärt werde.Schönbohm selbst äußerte sich am Montag nicht. Er ließ einmal mehr mitteilen, dass das Innenministerium den Vorwurf der Lüge gegenüber der Kontrollkommission entschieden zurückweise. "Der ehemalige V-Mann steckt im Zeugenschutzprogramm", sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Bettina Cain. Wo er sich aufhalte, müsse daher natürlich geheim bleiben.Unklar blieb am Montag auch, wie die NPD in den Besitz des Computers ihres Ex-Mitglieds Carsten Szczepanski gekommen ist. NPD-Landessprecher Thomas Salomon bestätigte, dass die Partei über den PC aus dem Laden Szczepanskis in Königs Wusterhausen verfüge. Ausgewertet seien die Daten aber noch nicht. Laut einem Bericht des Tagesspiegel haben die Brandenburger Behörden versäumt, den Computer rechtzeitig sicherzustellen.Verurteilt wegen versuchten Mordes // Frühe 90er-Jahre: Carsten Szczepanski geht in die rechte Szene Königs Wusterhausens. Kontakte zum Ku-Klux-Klan und zur britischen Terrorgruppe Combat 18.1992: Er ist am Versuch mehrerer Neonazis beteiligt, einen Nigerianer zu ertränken.1995: Verurteilung zu acht Jahren Haft. Szczepanski bietet sich dem Verfassungsschutz an.Juli 2000: Szczepanski fliegt als V-Mann auf, nach offiziellen Angaben wegen der versehentlichen Indiskretion eines Staatsschutzbeamten.Oktober 2000: Das Innenministerium zahlt dem Opfer des V-Manns Schmerzensgeld in Höhe von rund 46 000 Mark.