Fast genau drei Jahre ist es her, daß der Potsdamer Landtag die ersten neun Richter für sein neues Landesverfassungsgericht wählte. Im Vorfeld stritten die seinerzeit noch fünf im Parlament vertretenen Parteien schon damals heftig um den politischen Proporz. Weil es aber ein Personalpaket zu schnüren galt, bestand der Zwang zum Konsens. Als die Würfel gefallen waren, verflüchtigten sich die Befürchtungen einer parteipolitischen Ausrichtung des höchsten Gerichtes umgehend. Seither haben die sieben Richter und zwei Richterinnen eine Reihe spektaktulärer Entscheidungen getroffen. Für keines seiner durchaus bemerkenswerten Urteile aber wurde dem dritten Verfassungsorgan so viel öffentliche Aufmerksamkeit zuteil, wie es derzeit in der Diskussion um die umstrittene SPD-Kandidatin für das Richteramt, Rosemarie Will, der Fall ist. Das liegt vor allem daran, daß es sich bei der Frage, ob die 47jährige Rechtsprofessorin mit SED-Biographie Verfassungsrichterin in Brandenburg werden darf, um eine ausschließlich politische Entscheidung handelt. Versuche, ein "nein" zu Rosemarie Will juristisch und damit objektiv zu begründen, müssen schon daran scheitern, daß es einen Präzedenzfall gibt, an dem sich niemand stört. Mit dem 68jährigen, parteilosen Karl-Heinz Schöneburg sitzt bereits ein altgedienter SED-Genosse im Potsdamer Verfassungsgericht. Wie Will lehrte Schöneburg als Dozent und Professor erst an der Babelsberger Akademie für Staat und Recht, später an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Wie sie wurde Schöneburg zum Reformflügel der SED gezählt. Weder die damalige Bündnis-Fraktion noch die CDU meldeten 1993 ernsthafte Bedenken gegen den von der PDS vorgeschlagenen Rechtswissenschaftler an. Schließlich gehörte er als stellvertretender Ausschußvorsitzender zu den "Vätern" der neuen Brandenburger Verfassung. Im Landtag erhielt Schöneburg eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Bis heute behauptet niemand, daß sein Wirken dem Ansehen des Gerichtes geschadet hätte. In zwei grundlegenden Punkten aber unterscheidet sich die Will-Diskussion von der ersten Richterwahl. Der politische: Der "belastete" Personalvorschlag stammt von der SPD. Der verfahrenstechnische: Es geht um die Besetzung nur eines Richterpostens. Die zunächst nur in Potsdam ausgetragene Rangelei um das Wahlverfahren allerdings war die Voraussetzung dafür, daß der Richterstreit zum Reizthema wurde. Kraft ihrer absoluten Mehrheit - die reicht bei der Wahl der Verfassungsrichter aus - reklamierte die SPD die von Hans Hermann von Arnim geräumte Position schon im Frühjahr für sich. Zwar war damals noch offen, wer die Nachfolge des einst von der Bündnis-Fraktion entsandten "Parteienschrecks" antreten sollte. Aber die gesetzliche Vorgabe, daß alle politischen Kräfte des Landes im Verfassungsgericht angemessen vertreten sein sollen, sahen die Sozialdemokraten nicht als bindend an. Als die Parteistrategen das sensible Richteramt im Sommer auch noch dazu nutzen wollten, mit der Nominierung Wills ein Signal für die Integration früherer SED-Eliten in die im Osten mitgliederschwache Partei zu setzen, war eine Zuspitzung programmiert. Verständliche Anliegen, wie der Ruf nach mehr Ostdeutschen und mehr Frauen am Verfassungsgericht, wurden damit zur Nebensache degradiert. Das gleiche Schicksal hat inzwischen auch das Verfassungsgericht und die Kandidatin selbst ereilt. Beide dienen nur noch als Werkzeuge in einer holzschnittartigen Grundsatzdiskussion, die weder der tatsächlichen Aufgabe des Gerichtes noch der Person Rosemarie Wills gerecht werden kann. Und das hat beider Ansehen bereits jetzt beschädigt. +++