Der Bund der Steuerzahler hat Politik und öffentliche Verwaltung vorgeworfen, die Kosten großer Bauprojekte zunächst künstlich klein zu rechnen und auf wichtige Machbarkeitsstudien und Kostenberechnungen zu verzichten. „Häufig wird bewusst mit falschen Zahlen gerechnet, um Fakten zu schaffen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag in Berlin. Die Planung großer Projekte sei regelmäßig unvollständig und fehlerhaft. Wenn ein Bau begonnen sei, bringe die Politik dann aber nicht mehr den Mut auf, ein Projekt abzubrechen.

Bei der Vorstellung seines 41. Schwarzbuchs über die Verschwendung von Steuermitteln der öffentlichen Hand führte Holznagel als Paradebeispiel für solche Fehlplanungen die bekannten Fälle wie den Berliner Großflughafen BER und die immer noch nicht fertiggestellte Elbphilharmonie in Hamburg an.

BER kostet fünf Milliarden

„Fehleinschätzungen und politische Extrawürste am Bau lassen die Kosten dann schnell in die Höhe schießen“, sagte der Präsident. Mit Blick auf den BER sagte Holznagel, er rechne damit, dass sich die Gesamtkosten für das Projekt auf fünf Milliarden Euro verdoppeln würden. „Ob das Großprojekt BER damit unterm Strich jemals wirtschaftlich sein wird, ist mehr als fraglich.“ Das Schwarzbuch listet auf mehr als 100 Seiten Beispiele für vermeintliche Steuerverschwendung aus der gesamten Republik auf. Bund, Länder und Kommunen werden darin gleichermaßen als Verursacher für Fehlplanungen und Bauverzögerungen genannt.

Ein Beispiel: Die Modernisierung des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit auf der Ostseeinsel Riems bei Greifswald sei nicht nur zwei Jahre später als geplant fertig geworden, sondern habe mit 340 Millionen Euro die eigentliche Kostenkalkulation um 60 Millionen Euro überschritten.

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße schlage mit 25 Prozent Mehrkosten zu Buche. Abermals kritisch beurteilte der Bund der Steuerzahler die Entscheidung Hessens, ihre EU-Vertretung in Brüssel in ein neues Gebäude zu verlegen. Künftig müsse Hessen 2,4 Millionen Euro pro Jahr an Mietkosten dafür zahlen, das Dreifache der bisherigen Ausgaben. Als überflüssig sieht die Lobbygruppe auch das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg an, das 200 Millionen Euro kostet.

Angesichts all dieser Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel wandte sich Steuerzahler-Präsident Holznagel strikt gegen etwaige Pläne einer abermaligen großen Koalition, die Steuern in Bund oder den Ländern zu erhöhen. Nie habe der Staat dermaßen viel Geld eingenommen wir in diesem Jahr.