Überfällig sei der Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maaß künftig den gewerbsmäßigen wie den bargeldlosen Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe stellen will, findet der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Allerdings wollen sich die Ermittler mit der Gesetzesänderung allein nicht zufirieden geben.

Der Entwurf gehe „im Kampf um den Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie in die richtige Richtung“, erklärte der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz am Montag in Berlin. Der Entwurf schließe vorhandene Gesetzeslücken, passe den im Strafgesetzbuch verwendeten Begriff „pornografische Schriften“ an das digitale Zeitalter an und stelle auch das sogenannte Grooming, das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel einer Anbahnung sexueller Kontakte, unter Strafe.

Der zusätzliche Straftatbestand wird die Kriminaltechnischen Institute allerdings auch vor neue Herausforderungen stellen. Sie sind schon jetzt völlig überlastet und könnten ihren Ermittlungsarbeit nicht mehr in einer angemessenen Zeit nachkommen, sagte Schulz. Jede Minute suchten mehrere Tausend Menschen in Deutschland im Internet nach kinderpornografischen Material, sie tauschten Fotos und Videos in Chatrooms, bestellten entsprechendes Material bei den verschiedensten Anbietern.

Wer die Täter dingfest machen wolle, sei auf die IP-Adressen der digitalen Endgeräte angewiesen. Sie seien oft der einzige Anhaltspunkt für die Identifikation der Täter im Netz. Ohne die 2010 eingestellte Vorratsdatenspeicherung könne das nicht gelingen, zumal der Handel mit Kinderpornografie rasant zunehme. Der Justizminister habe nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs aber bereits erklärt, so Schulz, dass er derzeit keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wolle.

Ermittler sichern Datenmengen im Terrabereich

„Wir haben keine andere Möglichkeit an die Daten zu kommen“, versichert auch Ulf Küch, Kriminaldirektor in Braunschweig und stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender. Quick Freeze, die vorübergehende Sicherung von Verbindungsdaten, wie sie Internetprovider schon jetzt anbieten, reicht den Ermittlern nicht.

„Eine Inszenierung des Scheins“ nennt sie Küch. Das hieße, die Situation wird im Moment der Feststellung eines Verdachts eingefroren. „Das nützt uns aber nichts“, sagt Küch, „wenn die Daten bereits gestern oder vorgestern übermittelt wurden und das Gerät nun abgeschaltet ist“. Es gehe den Ermittlern nicht um die Inhalte, sondern um die Verbindungsdaten, so Küch. „Wir erfahren nur, wann wer auf welchem Weg mit anderen Kontakt gehabt hat.“ Kann auf diese Verbindungsdaten der Provider nicht mehr zugegriffen werden, fehle den Ermittler der Beweis. Aus kriminalistischer Sicht sei die Gesetzesvorlage völlig unzureichend, kritisiert Küch.

Auch die Strafandrohung reicht dem BDK nicht aus. Mit einer Geldstrafe als Grundstrafandrohung für die Nutzer von Kinderpornografie sei es nicht getan, so Küch. Sie müsste mindestens auf ein halbes Jahr Freiheitsentzug heraufgesetzt werden, fordert er.

Zudem fehlt es an Ermittlern. Schon jetzt gibt es einen gewaltigen Rückstau an unaufgeklärten Fällen. Es sei in den vergangenen Jahren versäumt worden, für Nachwuchs zu sorgen, beklagt der BDK. „Wir sichern ungeheure Datenmengen“, sagt Küch. „Das bewegt sich im Terrabereich. Aber wir sind nicht mehr in der Lage, sie auszuwerten.“

Mit Stichproben wollen sich die Staatsanwaltschaften dagegen nicht zufrieden geben, weil es in diesen Fällen auch Hinweise auf aktuelle Missbrauchsfälle geben kann. Das führe dazu, dass die Verfahren bis zu zwei Jahren in den Dienststellen lägen und man mit der Ermittlung nicht vorankomme, kritisiert Küch. Wenn sie 850000 Videos und mehrere Millionen Bilder sichten sollen, dann dauere das Monate.

Die Datenauswertung externen, privaten Firmen zu überlassen, sieht Küch ebenfalls kritisch. Man könne nicht ausschließen, dass die sichergestellten Daten weiter verbreitet werden. Diese Ermittlungstätigkeit sollte unter staatlicher Obhut bleiben, fordert Küch.