Sigmar Gabriel lehnt ideologische Debatten über Zuwanderung ab: "Integration ist praktische Arbeit"

HANNOVER, 23. November. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat zum Thema Leitkultur eine Vision: Edmund Stoiber auf der Love Parade. Gabriel plädiert für praktische Lösungen bei der Zuwanderung. Sie haben einmal bedauernd gesagt, wem hier zu Lande Heimat und Nation wichtig sei, der lande schnell bei den Rechten. Da muss Ihnen die Debatte um die Leitkultur ja gefallen.Ich habe die Debatte nicht verstanden. Denn was ist herausgekommen? Dass als Leitkultur in Deutschland die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes gelten. Eine Selbstverständlichkeit. Der Streit war der Versuch, eine ideologische Debatte anzuzetteln nach dem Motto: Wer ist eigentlich ein richtiger Deutscher? Ich glaube nicht, dass so etwas zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch verfängt.Es geht um die Anforderungen, die Deutschland an Zuwanderer stellt. Die Anforderungen sind, dass die Zuwanderer sich an die Verfassung und die Gesetze halten müssen. Das heißt übrigens auch, dass sie gleiche Rechte haben. Zweitens ist es notwendig, dass sie Deutsch lernen. Wer darüber hinaus denkt, er könne bestimmte Lebensstile zur Leitkultur erheben, der wird schon innerhalb der deutschen Bevölkerung Probleme bekommen. Ich stelle mir gerade Edmund Stoiber auf der Love Parade vor, und wie er dort versucht, Leitkultur zu erklären. Da wäre ich gerne dabei.Was halten sie von dem Vorschlag von Jürgen Rüttgers, dass ausländische Kinder ab dem dritten Lebensjahr Deutsch lernen sollen?Ich bin Deutschlehrer von Beruf. Ich kenne deutsche Kinder, bei denen ich froh wäre, wenn sie die Sprache besser beherrschten. Der Grundfehler der Union ist, dass sie so tut, als liege die Verantwortung für Integration bei den Zuwanderern. Ich finde, beide Seiten haben dafür Verantwortung, Deutsche wie Ausländer. Und ganz besonders die Politik. Alle Parteien müssen sich fragen, warum es nach 30 Jahren Zuwanderung immer noch Probleme mit der Integration gibt.Würde ein Integrationsgesetz helfen, wie es Johannes Rau gefordert hat?Ich habe nichts gegen ein solches Gesetz. Aber die Wirklichkeit hängt bekanntlich nicht von Gesetzesbuchstaben ab, sondern von der politischen Praxis. Es geht darum: Schaffen wir es, den ausländischen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben, schaffen wir es, dass die türkische Mutter oder der türkische Vater auch im Elternbeirat der Schule sitzt, schaffen wir es, dass keine Ghettos entstehen und dass die Menschen Deutsch lernen. Integration ist praktische Arbeit.Die CDU führt immerhin eine Zuwanderungsdebatte, während die rot-grüne Koalition sie in eine Kommission verlagert hat.Ich weiß gar nicht, warum dass eine so große und grundlegende Debatte sein muss. Es geht doch um relativ einfache Dinge. Erstens: Deutschland braucht, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, die international besten Köpfe für die Hochschulen und das Management der Unternehmen. Das ist keine große Zahl. Zweitens haben wir in bestimmten Bereichen einen Fachkräftebedarf, und zwar als Folge eigener Fehler bei der Ausbildung. Es geht hier um die Überbrückung eines akuten Mangels, also um Maßnahmen auf Zeit. Denn es kann ja wohl nicht richtig sein, dass unsere Antwort auf Probleme in der Qualifizierung Zuwanderung heißt. Die Antwort muss sein, dass wir unsere Kinder ausbilden. Für die Zuwanderung in diesen zwei Bereichen, die beide im nationalen Interesse liegen, brauchen wir einfache rechtliche Lösungen. Regelungen à la Green Card?Wahrscheinlich ist es notwendig, im Ausländergesetz irgendeinen Paragrafen zu verändern, aber im Prinzip können wir das schlicht mit der Arbeitserlaubnis-Verordnung regeln und Genehmigungen überall da erteilen, wo es Mangel gibt. Was wir nicht brauchen, ist eine allgemeine Zuwanderungsdebatte mit der wir den Leuten nur suggerieren, hier sollten alle Grenzen geöffnet werden. Wir machen in Deutschland sofort aus praktischen Alltagsfragen immer eine große ideologische Debatte, weil die Parteien sich davon Vorteile versprechen. Also kein Zuwanderungsgesetz?Um es noch klarer zu sagen: Alle, die daraus ein großes Thema machen wollen, drücken sich in Wahrheit vor den konkreten Aufgaben. Die wollen möglichst lange reden und in Wirklichkeit nichts lösen.Es gibt noch ein anderes Argument für Zuwanderung: Die demografische Entwicklung.Ich staune über die Prognosefähigkeit mancher Leute. Dass wir in Deutschland in 30, 40 Jahren vielleicht ein Problem mit den Rentenkassen haben, kann doch nicht im Ernst das Argument dafür sein, heute eine tiefe ideologische Debatte zu führen, anstatt die praktischen Fragen zu klären. Die Green-Card-Regelung befristet die Arbeitserlaubnis auf fünf Jahre. Reicht das aus ihrer Sicht?Nein, ich halte das nicht für weit gehend genug. Die Spitzenkräfte und Fachkräfte, die wir brauchen, müssen die Möglichkeit haben, länger hier zu bleiben. Sonst kommen die erst gar nicht.Und wo sehen Sie außer in der IT-Branche akuten Mangel?Es gibt Probleme bei den Ingenieuren. Ich hoffe aber, dass wir hier durch Qualifizierungsmaßnahmen einiges tun können. Ich will die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung entlassen. Muss das Asylrecht geändert werden?Wer sieht, wie stark die Zahl der Asylbewerber gesunken ist, der versteht überhaupt nicht, warum die CDU jetzt eine Asyldebatte führt. Wo man die Verfahren noch beschleunigen kann, soll man das tun. Was wir allerdings brauchen werden, und zwar dringend, ist ein einheitliches europäisches Asylrecht. Das Gespräch führte Werner Kolhoff."Wir machen leider aus praktischen Alltagsfragen immer eine ideologische Debatte. " BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD)