Mailand - Ein italienisches Gericht hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen seiner Steuervergehen für zwei Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt. Das am Samstag in Mailand verkündete Urteil bleibt für den Senator jedoch zunächst folgenlos, weil eine Entscheidung des Oberhauses über seinen Ausschluss Vorrang haben wird. Diese wird im kommenden Monat erwartet. Sollte Berlusconi ausgeschlossen werden, würde er gleichzeitig seine Immunität als Parlamentarier verlieren. Der 77-Jährige war im Sommer wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.

Mit dem Urteil vom Samstag gab das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Berlusconis Anwälte hatten ein Jahr beantragt, die Höchststrafe beträgt drei Jahre. Sie kündigten Einspruch beim Obersten Gericht an. Die anstehende Entscheidung im Senat beruht auf einem anderen Gesetz und könnte einen Ausschluss für sechs Jahre zur Folge haben.

Da das Oberhaus von Berlusconis Gegnern beherrscht wird, gehen Beobachter von einer Niederlage des Milliardärs aus. Er steht in mehreren weiteren Fällen vor Gericht. Unter anderem wird ihm Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten „Bunga-Bunga-Affäre“ schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt. Er weist die Vorwürfe zurück und hat sich als Opfer einer Justizkampagne bezeichnet.

Der Fall Berlusconi hat in den vergangenen Wochen die Koalition aus seiner konservativer Partei Volk der Freiheit (PdL) mit der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei vor eine Zerreißprobe gestellt. Eine Rebellion von PdL-Abgeordneten und -Senatoren verhinderte jedoch den Bruch des Regierungsbündnisses in dem kriselnden Land. (Reuters)