Frau Keller, wie bewerten Sie die Lage im Mittelmeer nach dem Aus des italienischen Seenotrettungsprojekts Mare Nostrum?

Die Lage ist katastrophal. Die Nachfolgeoperation Triton ist eine reine Grenzschutzoperation. Das kann kein Ersatz für Mare Nostrum sein. Das wird schon im Ansatz deutlich. Mare Nostrum war ein Seenotrettungsprogramm, die Triton-Schiffe der EU-Grenzagentur Frontex beschränken sich nur auf eine 30-Meilen-Zone vor Italiens Küste. Es geht dabei allein um Grenzsicherung. Dann kommt es zu solchen Situationen wie zuletzt vor Lampedusa. Dass Flüchtlinge zwar aus der See gerettet werden, aber an Bord der viel zu kleinen Rettungsschiffe erfrieren.

Innenminister de Maizière pocht auf einen neuen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge. Aber Deutschland hatte bei der letzten Überarbeitung des EU-Asylrechts auf dem Grundsatz beharrt: Ein Asylantrag ist dort zu stellen, wo der Flüchtling EU-Boden betritt.

Das zeigt, wie kurzsichtig die Haltung der deutschen Politik in diesem Thema ist. De Maizière pocht auf Solidarität, ist aber selbst nicht bereit, sie zu leisten. Italien hat um europäische Unterstützung für Mare Nostrum gebeten, es waren Deutschland und Großbritannien, die dies verwehrten und auf ein Ende des Programms pochten. Das entzieht de Maizière nun die Grundlage, Solidarität einzufordern.

De Maizière hat sogenannte Willkommenszentren angeregt, Stätten in Nordafrika, in denen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können

Das fängt doch mit dem Namen schon an. Ich würde eher von Unwillkommenszentren sprechen. Der Grundsatz ist doch: Die Flüchtlinge sollen möglichst draußenbleiben. Diese Unwillkommenskultur zeigt ein einfaches Beispiel: Tschechien hat sich mit einem Betrag von 3,5 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik von der Verpflichtung freigekauft, Asylbewerber aufzunehmen. Solange die EU-Kommission solche Praktiken duldet, wird es keine europäische Solidarität gegenüber Flüchtlingen geben und keine gemeinsame EU-Asylpolitik.

Welchen Weg würden Sie vorschlagen? Die EU-Kommission will ja im Mai ihre Vorschläge präsentieren.

Erstens brauchen wir in der EU gemeinsame EU-Standards für Asylverfahren, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Zweitens muss die EU für ein besseres Resettlement sorgen, also mehr Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens aufnehmen. Europa stöhnt, aber von den Millionen Syrien-Flüchtlingen haben die EU-Staaten gerade mal 37 000 freiwillig aufgenommen. So viel zur Willkommenskultur. Wir brauchen keine Asylzentren in Nordafrika, wir brauchen für Fälle wie in Syrien die Möglichkeit, Flüchtlingen humanitäre Visa zu erteilen. Und viertens braucht die EU endlich einfachere Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, das zeigt schon allein ein Blick auf die alternde und schrumpfende Gesellschaft in Europa.

Das Interview führte Peter Riesbeck.