Skiunfall von Angela Merkel: Kabinettssitzung mit Gehhilfen

Angela Merkel wird ihre Regierung nicht alleine lassen, nicht gleich zu Beginn. Nicht jetzt. Sie hat sich beim Langlaufen in der Schweiz ihr Becken angebrochen, eigentlich soll sie viel liegen. Zu Hause bleiben. Telefonieren vielleicht. Aber sonst: Ruhe.

Merkel fährt wegen ihrer Verletzung am Mittwoch nicht zu einem geplanten Regierungsbesuch nach Polen. Der neue luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der am Donnerstag ins Kanzleramt kommen wollte, muss mit seinem Antrittsbesuch ebenfalls warten. Genauso wie der neue Arbeitgeberpräsident, Ingo Kramer. Auch die für Ende der Woche geplante zweitägige Klausur des CDU-Vorstands in Erfurt wird verschoben. In der thüringischen Landeshauptstadt sind dadurch am Freitag Dutzende Hotelbetten frei.

Relative Fitness zeigen

Nur auf eine Fahrt ins Kanzleramt will Merkel offenbar nicht verzichten. Am Mittwochvormittag tritt das Kabinett zusammen, zum ersten Mal in diesem Jahr, zum zweiten Mal seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Die Kanzlerin werde die Sitzung persönlich leiten, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Das mag verschiedene Gründe haben. Sie kann sich auf diese Weise sehen lassen und ihre relative Fitness zeigen. Damit könnte sie Spekulationen über die tatsächliche Schwere ihrer Verletzung vorbeugen.

Der zweite Grund liegt auf der Hand. Die Regierung ist zwar erst drei Wochen im Amt, und den größten Teil davon im Weihnachtsurlaub. Aber der Streitfaktor ist hoch – als hätten alle die Nase gründlich voll gehabt davon, bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen einander immer so nett zuzulächeln. Meist waren es CSU und SPD, die aufeinander losgingen. Die in den Koalitionsverhandlungen gefledderten Traditionspolterer gegen die zum Verhandlungssieger aufgestiegenen Wahlverlierer also. Die CDU blieb bei ihrer üblichen Rolle des Zusehens und Schweigens.

Losgegangen ist die Streiterei gleich nach ein paar Tagen, noch im alten Jahr. SPD und CSU belehrten sich gegenseitig über die Auslegung des Koalitionsvertrags beim Mindestlohn. 185 Vertragsseiten sind es dann geworden – offenbar immer noch mit genügend Interpretationsspielraum. So sieht die CSU auch ihre Warnung vor Armutszuwanderung vom Vertrag gedeckt, mit der sie den nächsten Ärger auslöste. „Wer betrügt, der fliegt“, formulierten die Bayern. Die SPD warf der CSU vor, sie schade Europa. Die CDU zeigte sich pikiert.

Gabriel würde Kabinettssitzung leiten

Im Koalitionsvertrag ist auch ein weiteres Thema festgehalten: Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die will der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) nun aber doch auf Eis legen. Und aus der CSU kommen die ersten Vorschläge für die von CDU und SPD gleichermaßen ungeliebte Pkw-Maut.

„Wenn zwei Menschen immer gleicher Meinung sind, taugen beide nichts“, so hat Angela Merkel bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gesagt. Viele der größeren Streitpunkte sollen nun bei einer Kabinettsklausur im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung bei Berlin, besprochen werden. Wenn Merkel allerdings am Mittwoch zu Hause bliebe, würde Vizekanzler Sigmar Gabriel die Kabinettssitzung leiten. Die SPD hätte bereits nach wenigen Wochen zumindest pro forma das Regiment übernommen. Das will Angela Merkel den Sozialdemokraten dann wohl doch nicht zugestehen.